Hans-Christian Ströbele fordert: Die CIA-Folterer müssen endlich strafrechtlich verfolgt werden!

30.01.2015: "Ich frage Sie und frage den Bundesjustizminister: Was tun Sie dafür, dass, wenn die USA in den USA das nicht verfolgen, dann deutsche Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, tätig werden, um diese Strafverfolgung einzuleiten? Da die USA inzwischen Straffreiheit beschlossen haben - Herr Obama hat Straffreiheit für seinen Vorgänger und alle, die damit zu tun hatten, erklärt -, bleibt nichts anderes übrig, als dass diese Taten außerhalb der USA vor Gericht gebracht werden. Der Generalbundesanwalt hat - so die Auskunft auf eine Frage von mir vom 23. Dezember, also kurz vor Weihnachten - geantwortet, er prüfe noch."