Offener Brief von NGOs: Untersuchungsausschuss NSA stärken, Geheimdienste kontrollieren!

19.03.2015: Nach 1 Jahr Untersuchungsausschuss "NSA/GCHQ" fordern NGOs: Regierungs-Blockaden der Aufklärung nun überwinden, Massenüberwachung verhindern und Sicherheitsbehörden strikter kontrollieren!

Obige und weitere Forderungen namhafter NGOs und Bürgerrechtlern* in einem heutigen Offenen Brief an den Untersuchungsausschuss teilen Grüne weitestgehend.

Regierung und Koalition sollen endlich aufhören, die Aufklärungsarbeit des PUA zu bremsen und zu hintertreiben, sondern mehr Transparenz schaffen helfen und rechtswidrige Praktiken beenden.

Aufgaben und Befugnisse auch deutscher Sicherheitsbehörden zu ausufernder Überwachung müssen beseitigt und die Kontrollen darüber auf allen Ebenen intensiviert werden.

Dazu werden wir Grüne auch parlamentarische Initiativen vorbereiten.

*(Privacy Project, Reporter ohne Grenzen, Humanistische Union, Whistleblower-Netzwerk, Niko Härting, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation)

Vergleichen Sie auch dazu die heutige ergänzende Stellungnahme von "Reporter ohne Grenzen."