SPON: Ströbele zu Spähvorwürfen: "Die Bundesregierung kuscht vor den USA"

04.07.2015: Ein Interview mit Christian Ströbele über den Aufklärungswillen der Bundesregierung in der Geheimdienst-Affäre und die Wahrscheinlichkeit von Bespitzelung durch die CIA im Regierungsviertel im Jahr 2011.

	Hans-Christian Ströbele vor dem Kanzleramt 30.05.2015 (Courtesy of Christof Könneke)

Auf die Frage wie er sich die Untätigkeit der Bundesregierung im Jahr 2011 erkläre, als diese mutmaßlich Hinweise auf Spionage entweder im Kanzleramt oder in der Spiegel-Redaktion erhielt, antwortete Christian Ströbele:

"Die Beweislage ist mir derzeit nicht bekannt. Wenn es aber valide Hinweise auf solche Spähaktivitäten gegeben hat, kann ich die Untätigkeit überhaupt nicht nachvollziehen: Natürlich hätte das Kanzleramt entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen, etwa Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Warum ist das nicht passiert? Persönliche, hausinterne Gründe könnten dabei eine Rolle gespielt haben. Oder aber es wurde Rücksicht auf den Hinweisgeber CIA und die US-Botschaft genommen. Man wollte den Amerikanern schlichtweg nicht zu nahe treten. Letztere Erklärung halte ich zumindest für plausibel. Die Bundesregierung hat sich seit den Snowden-Enthüllungen 2013 immer wieder so verhalten. Sie kuscht vor den USA. "

Das gesamte Interview können Sie HIER nachlesen.