Mündliche Frage von Ströbele zu Erkenntnissen der Bundesregierung zu demontierten Wasserhähnen im Neubau des BND
08.07.2016: Mündliche Frage von Hans-Christian Ströbele zu Erkenntnissen der Bundesregierung zu demontierten Wasserhähnen im Neubau des BND in Berlin. Millionenschaden und keine Täter - ein grotesker Vorgang!
Mündliche Frage von Ströbele:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen über die Schadenshöhe, Sicherheitsrisiken und (Innen- oder Außen-)Täter im Zusammenhang mit der Überflutung im Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte durch demontierte Wasserhähne (Tagespresse vom 4. März 2015), und welche weiteren ähnlichen Vorfälle (wie zum Beispiel die Unterschlagung bzw. das Kopieren vertraulicher Baupläne, vergleiche Spiegel Online vom 11. Juli 2011 und den Spiegel vom 18. Juli 2011), die die Sicherheit des Neubaus gefährden könnten, ereigneten sich während der Bauzeit?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/8998, Frage 40):
Die Arbeiten zur Beseitigung des Anfang März des Jahres 2015 eingetretenen Wasserschadens sind bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen. Der entstandene Schaden wird mit rund 1 Million Euro beziffert. Die Kosten für die Schadensbeseitigung werden durch die für das Projekt abgeschlossene Versicherung übernommen. Die Gesamtkosten für den Neubau der BND-Zentrale in Berlin erhöhen sich hierdurch nicht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin im "Verfahren wegen Zerstörung von Bauwerken durch Herbeiführung eines Wasserschadens" wurden im Februar des Jahres 2016 eingestellt, da keine Beschuldigten ermittelt werden konnten und keine weiteren erfolgversprechenden Ermittlungsanhalte ersichtlich waren. Die Baumaßnahme unterliegt hohen Geheimhaltungserfordernissen. Das für die Baumaßnahme zuständige parlamentarische Gremium ist das Vertrauensgremium des Deutschen Bundestags, dem die Bundesregierung zu aktuellen Entwicklungen kontinuierlich berichtet. Abgeschlossene sicherheitliche Bewertungen zu ähnlichen weiteren Vorfällen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Deutscher Bundestag Plenarprotokoll 18/182 Stenografischer Bericht 182. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2016
