Wahlkampf 2013
  • Antinazi-Blockaden am 1. Mai 2010
  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
  • Plakatieren!
  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

BND-Umzug: FDP wieder einmal umgefallen - 180 Millionen Euro versenkt

03.03.2010: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf nun zwei Niederlassungen haben... FDP und CDU/CSU verschwenden damit noch mehr Staatsgelder.

Gemäß heutigem FAZ-Bericht einigten sich die Spitzen von FDP und Union nun, die BND-Liegenschaft Pullach trotz dessen Umzug nach Berlin bestehen lassen zu wollen und ein vom Bundesrechnungshof attestiertes Einsparpotential über 180 Millionen Euro im BND-Etat zu verschenken. Dies wollten sie nun auf der heutigen Sitzung des parlamentarischen Haushaltsgremiums mit ihrer Mehrheit durchdrücken, wo die FDP noch letzte Woche das Thema von der Tagesordnung setzten ließ.

Dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Wenn diese Darstellung zutrifft, so versuchte die FDP hier einmal mehr als Tiger zu springen und landete als Bettvorleger. Sie fiel wieder mal um, wie schon beim SWIFT-Abkommen und früheren Anlässen.

180 Millionen Mehrkosten, die erspart werden könnten oder aber den Steuerzahlern nun auferlegt werden sollen, die stellen für die angebliche Steuersenkungspartei der Besserverdienenden offenbar nur "peanuts" dar."