Anfrage: Spähte die NSA auch in Italien und Frankreich umfangreich und spionierte der BND in den USA?

31.10.2013: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung nach der Spionagearbeit der NSA in Italien und Frankreich, der Zusammenarbeit europäischer Nachrichtendienste mit der NSA und der Spionagearbeit des BND in den USA.

Frage zur schriftlichen Beantwortung im Oktober 2013 (18. WP)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Stichhaltigkeit kürzlicher Medienberichte, die NSA habe Ende 2012 binnen 2 Monaten in Frankreich rd. 70 Mio. Telefon-Datensätze abgefangen, in Spanien 60 Mio. und viele auch in Italien, was jedoch der NSA laut deren Chef Alexander v.a. die dortigen Geheimdienste selbst übermittelt hätten (vgl. Focus-online 29.10.2013),

und inwieweit treffen nach Kenntnis der Bundesregierung einerseits die Vorhalte von Alexander und US-Geheimdienstkoordinator Clapper zu, neben den Geheimdiensten u.a. Frankreichs und Spaniens spioniere auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in den USA - nämlich letzterer 2008 gegen rd. 300 Menschen in den USA - , und andererseits das Teil-Dementi von BND-Chef Schindler, lediglich "aus der deutschen Botschaft" dort werde "keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt" (vgl. Focus-online aaO )?