Wahlkampf 2013

"Opposition will Aufklärung der BND-Affäre erzwingen"

18.02.2016: golem.de: Ströbele sitzt 'auf heißen Kohlen': Schließlich dürften die Mitglieder des NSA-Ausschusses nicht die Ergebnisse der PKGr-Untersuchungen verwerten, sagten die Ausschussmitglieder Christian Ströbele (Grüne) und André Hahn (Linke), die beide auch dem PKGr angehören. [...] Er sitze "auf heißen Kohlen", weil er sein Wissen im NSA-Ausschuss nicht einsetzen dürfe.

"[...]Die Opposition will eine umfassende Aufklärung der BND-Selektorenaffäre durch den Bundestag durchsetzen. Die Fraktionen der Grünen und Linken präsentierten dazu am Donnerstag in Berlin einen Antrag, mit dem der Untersuchungsgegenstand des NSA-Ausschusses deutlich erweitert werden soll. Sollte es dafür keine erforderliche Stimmenzahl im Bundestag geben, droht die Opposition mit der Einsetzung eines neuen Ausschusses, der sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt. Dies könnten Union und SPD trotz ihrer erdrückenden Mehrheit nicht verhindern[...]"

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