Ströbele: Kanzlerin muss im NSA-Ausschuss aussagen

24.02.2016: Neue Osnabrücker Zeitung: " In der NSA-Affäre will der Grünen-Politiker Ströbele Bundeskanzlerin Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sehen. Merkel müsse sich auch zur Überwachung durch den BND äußern.

"Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. [...] "Der Ausschuss muss die Kanzlerin vorladen, damit sie dazu Stellung nimmt, wie sie heute das Ausforschen von befreundeten Regierungsspitzen bewertet, nachdem klar ist, dass der BND unter ihrer Leitung das auch getan hat." Nach wie vor sei unklar, in welchem Ausmaß der deutsche Auslandsgeheimdienst dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen habe und selbst dabei war, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Ströbele sagte: " Das gegenseitige Ausspionieren muss dringend aufgeklärt werden." Die Grünen hätten mit den Linken einen Antrag eingereicht, auch die Überwachung durch den BND zum Thema zu machen[...]"

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