Wahlkampf 2013

Anfragen zu den Einschränkungen der Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfels:

23.05.2007: In der 99.Sitzung des Bundestages stellt Hans-Christian Ströbele folgende Fragen an die Bundesregierung:

Frage 1: "Wie wird die Bundesregierung bei den bevorstehenden Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm angesichts der großräumigen Versammlungsverbote rund um den Tagungsort sowie der angekündigten und bundesweit bereits durchgeführten Vorkontrollen von Gipfelkritikern sicherstellen, dass die politische Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin beachtet wird, welche sich vergangenen Freitag laut Tagespresse in Samara gegenüber Präsident Putin nachdrücklich zur Demonstrationsfreiheit - sie sei "besorgt, wenn jemand gar nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist", dann dürften ihm Behörden "keine Schwierigkeiten bei der Anreise machen", sondern müssten Demonstrationen in einer am Tagungsort "sichtbaren Form" zulassen - bekannt hat?"

Frage 2: "Wie tritt die Bundesregierung nach den Bekenntnissen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Demonstrationsfreiheit am vergangenen Freitag in Russland und ihrer Kritik an deren dortiger sicherheitsbehördlicher Einschränkung dem dort bereits von Präsident Wladimir Putin geäußerten und sich im Ausland möglicherweise verbreiternden Eindruck entgegen, der massive Einsatz von Sicherheitsbehörden auch hierzulande gegen Proteste zum G-8-Gipfel in Heiligendamm unter anderem mit 1.100 Bundeswehrkräften nebst Gerät (vergleiche Antwort der Bundesregierung vom 16. Mai 2007 auf meine diesbezüglichen Fragen 5/39 und 5/40 vom 4. Mai 2007) sowie weiträumige Versammlungsverbote beeinträchtigten die Demonstrationsfreiheit und könnten das Ansehen sowie die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner nicht nur im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen?"

Die Antworten erfolgten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Berger, zu finden auf:dip.bundestag.de/btp/16/16099.pdf Auf den Seiten 10084 bis 10086