Wahlkampf 2013

Bundeswehreinsätze im Inneren gegen G8-Proteste vollständig aufklären!

12.06.2007: Zu dem heutigen Eingeständnis des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr habe mit Tornado-Aufklärungsjets im Mai und Juni 2007 teils im Tiefflug G8-Protestcamps und -vorkehrungen rund um Heiligendamm gefilmt und die Daten stets der Polizeieinsatzleitung übermittelt, erklärt Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Tornado-Einsatz im Rahmen der Demonstrationen rund um den G8-Gipfel ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Es überschreitet alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht wurden.

Damit wurde gegen die Verfassung verstoßen und Pläne von Innenminister Schäuble für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorab praktiziert. Es handelt sich um einen weiteren Baustein zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes und zur Einschüchterung der Protestierer. Dies greift Herrn Schäubles Wünsche auf, um jeden Preis die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

Nachdem vor dem Gipfel unsere Fragen nach geplanten Bundeswehreinsätzen nur ausweichend beantwortet wurden, muss die Bundesregierung jetzt endlich alle Fakten auf den Tisch legen, inwieweit Bundeswehr gegen die Proteste missbraucht wurde."