Wahlkampf 2013

Enthaltung bei Abstimmung über neue Griechenlandhilfen

30.11.2012: Hans-Christian Ströbele hat sich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland enthalten. Hier erklärt er, warum:

Ich habe soeben im Bundestag dem weiteren "Rettungspaket" für Griechenland nicht zugestimmt. Ich habe die weiße Karte für ENTHALTUNG eingeworfen. Auch ich halte es für richtig und notwendig, Griechenland zu helfen. Positiv sehe ich, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit gegeben wird, um auf die Beine zu kommen. Hilfe für die Bevölkerung und für wirtschaftliche Entwicklung JA, aber doch nicht weiter so mit erneuten Milliarden für eine gescheiterte Politik und ein noch rigoroseres Sparprogramm. Ein Bruchteil der jetzt bewilligten Milliarden für die Menschen ohne ein ausreichendes Einkommen für ein Existenzminimum und für ein Investitionsprogramm für die Wirtschaft könnte der Bevölkerung wirklich helfen. Und der Schuldenschnitt kommt sicher - nach der Wahl viel zu spät und viel teurer.