Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte
16.04.2013: Ausgabe 03/2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Nordkorea hält die Welt im Atem. Die Motive für die aggressive nordkoreanische Rhetorik und Drohungen sind nicht klar. Auch innenpolitische Auseinandersetzungen können hier eine Rolle spielen. Angesichts der gefährlichen Spannungen sind Dialog und Deeskalation gefragt.
Nach langen und zähen Verhandlungen verabschiedeten Anfang April 154 Staaten - darunter auch die USA - in der VN-Generalversammlung den internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty - ATT). 23 Staaten (darunter Russland und China) enthielten sich. Jetzt müssen mindestens 50 Staaten das Abkommen ratifizieren. Dass es dieses Abkommen gibt, ist ein erster Erfolg. Euphorie ist nicht angebracht. Dass selbst restriktivere Richtlinien nur bedingt greifen, zeigt die Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung. Mit ihren massiven Rüstungsexporten in Krisenregionen und an autoritäre Regierungen untergräbt die Bundesregierung die Bemühungen zur Begrenzung des Waffenhandels. Deshalb brauchen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.
Natürlich stand und steht die Euro-Krise weiterhin mit im Mittelpunkt unserer Arbeit. Das zyprische Parlament hat am 19. März 2013 gegen den überarbeiteten Vorschlag für ein Hilfspaket gestimmt. Die neuen Vorschläge aus Zypern lassen viele Fragen offen. Das bringt die Eurozone in eine schwierige Lage. Unsere Einschätzungen finden Sie detailliert im Newsletter.
Politik lebt vom Dialog. Wir haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche öffentliche Fachgespräche und Konferenzen gemacht. Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit bei den tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das Interesse und die politischen Diskussionsbeiträge bedanken. Wir haben von diesen Diskussionen sehr profitiert. Ich möchte auf Berichte über zwei unserer jüngsten Veranstaltungen hinweisen, bei denen wir uns mit der Stärkung der Vereinten Nationen und den Vorstellungen für eine global nachhaltige Entwicklung beschäftigt haben. Beides sind Themen, denen wir uns auch über den Tag hinaus weiter widmen werden.
Last but not least enthält der Newsletter einen Rückblick auf den Irakkrieg vor 10 Jahren. Die damaligen Kriegsgründe haben sich als nichtig erwiesen und die Folgen waren verheerend. Die Teilnahme an diesem Krieges zu verweigern, ist im Rückblick sicherlich eine der wichtigsten rot-grünen außenpolitischen Entscheidungen gewesen.
Weitere Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen und Aktivitäten der vergangenen Wochen finden Sie im Newsletter. Viel Spaß beim Lesen.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Frithjof Schmidt Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte
Aktuelles ________________________________
Rüstungsexport | 12. April 2013 Ein Vertrag gegen den Waffenhandel:
Nach langen und zähen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen den Internationalen Waffenhandelsvertrag endlich verabschiedet. Es gibt aus unserer Sicht aber erhebliche Kritikpunkte. weiterlesen
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Nordkorea | 09. April 2013 Dialog und Deeskalation sind gefragt:
Die militärische Drohpolitik des nordkoreanischen Regimes nimmt weiter zu. Trotz der vorrangig innenpolitischen Motive, die zur Eskalation führten, ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung real. In einer solchen Situation sind Deeskalation und Dialog gefragt. weiterlesen
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Portugal | 09. April 2013 Verfassungsgericht kippt Sparpläne:
Portugal hat bisher ein engagiertes Reformtempo an den Tag gelegt. Nun hat das Verfassungsgericht einen Teil der Sparbeschlüsse für verfassungswidrig erklärt und bringt die Regierung damit in eine schwierige Lage. weiterlesen
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Hilfpaket für Zypern | 25. März 2013 Rettung ist auf dem Weg:
Der Rahmen für ein Zypern-Hilfspaket steht. Die Beteiligung jener, deren Konten weniger als 100.000 Euro Guthaben aufweisen, wurde verworfen. Jetzt muss das Vertrauen wieder hergestellt werden. weiterlesen
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Euro-Rettung | 22. März 2013 Europa blickt nach Zypern:
Das zyprische Parlament hat am 19. März 2013 gegen den Kompromissvorschlag für ein Hilfspaket gestimmt. Die neuen Vorschläge aus Zypern lassen viele Fragen offen. Das bringt die Eurozone in eine schwierige Lage. weiterlesen
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EU-Richtlinie | 22. März 2013 Kein Wettbewerb um Wasser:
Am 22. März ist Weltwassertag, dieses Jahr unter dem Motto: "Wasser und Zusammenarbeit". Doch wie sieht die Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und Kommunen derzeit aus? Trotz massiver Proteste von über einer Milion EU-BürgerInnen, vieler Kommunen und der grünen Bundestagsfraktion will die EU die Wasserversorgung nicht aus ihrer Vergaberichtlinie herausnehmen und wird dabei von Schwarz-Gelb unterstützt. weiterlesen
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Fachgespräch | 22. März 2013 Mehr deutsches Engagement in den Vereinten Nationen!
Die Vereinten Nationen sind nur so stark, so einig und so modern, wie ihre Mitgliedstaaten aktiv, kompromissfähig und reformbereit sind. Deutschland sollte dabei sehr viel aktiver werden. "Mitgestalten statt nur dabei sein!" weiterlesen
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10 Jahre Irakkrieg | 19. März 2013 Verheerende Folgen:
Die rot-grüne Regierung hat sich 2002/2003 mit Nachdruck gegen die Irak-Kriegspläne der Bush-Administration gewandt. Zehn Jahre später müssen selbst die damaligen Befürworter einräumen, dass die Kriegsgründe vorgeschoben und die Folgen verheerend waren. weiterlesen
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Fachgespräch | 11. März 2013 Fish, Cash, Power - Ziele für eine global nachhaltige Entwicklung:
Neue globale Entwicklungs- und Umweltziele sollen künftig in einem gemeinsamen Rahmen zusammengeführt werden. Sie müssen für alle Länder gelten. Deutschland muss hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. weiterlesen
________________________________ Parlamentarische Initiativen
- Antrag Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen<www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/2013/maerz/antrag-inklusion_ID_4387805.html>
- Interfraktioneller Antrag Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen<www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/2013/maerz/antrag-eu-beitrittsprozesse_ID_4387810.html>
- Interfraktioneller Antrag Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen<www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/2013/maerz/antrag-westsahara_ID_4387806.html>
- Interfraktioneller Antrag Bangladesch bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützen<www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/2013/maerz/antrag-bangladesch-und-klimawandel_ID_4387812.html>
- Interfraktioneller Antrag 25 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe<www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/2013/maerz/interfrakt-antrag-25-jahre-nach-halabja_ID_4387682.html>
- Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung von Polizistinnen und Polizisten des Bundes im Ausland - Auslandsverwendungsgesetz Bundespolizei<www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/2013/maerz/gesetzentwurf-auslandsverwendung-bundespolizei_ID_4387689.html>
- Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)<www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/2013/maerz/gesetzentwurf-euzbbg_ID_4387814.html>
Weitere Initiativen: www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen_ID_2000009.html
________________________________ Bundestagsreden
Freitag, 22. März2013
- Manuel Sarrazin: EUZBBG<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/euzbbg_ID_4387897.html>
Donnerstag, 21. März 2013
- Claudia Roth: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/auswaertige-kultur-und-bildungspolitik_ID_4387865.html>
- Ute Koczy: Fragile Staaten<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/fragile-staaten_ID_4387890.html>
- Thilo Hoppe: Freihandel in Kolumbien und Peru<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/freihandel-mit-kolumbien-und-peru_ID_4387885.html>
- Thilo Hoppe: Staateninsolvenzverfahren<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/staateninsolvenzverfahren_ID_4387892.html>
- Tom Koenigs: Syrische Flüchtlinge<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/syrische-fluechtlinge_ID_4387884.html>
Freitag, 15. März 2013
- Agnieszka Brugger: Jahresabrüstungsbericht 2012<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/jahresabruestungsbericht-2012_ID_4387800.html>
Donnerstag, 14. März 2013
- Katja Keul: 25 Jahre nach Halabja<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/25-jahre-nach-halabja_ID_4387770.html>
- Tom Koenigs: Deutschland im UN-Sicherheitsrat<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/deutschland-im-un-sicherheitsrat_ID_4387773.html>
- Tom Koenigs: Verhütung von Folter<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/verhuetung-von-folter_ID_4387764.html>
- Ute Koczy: Weltweite Bildungssituation<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/maerz/weltweite-bildungssituation_ID_4387768.html>
Weitere Reden...<www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden_ID_2000008.html>
________________________________ Pressemitteilungen
- 10.04.2013 Verschiebung der Beschaffung waffenfähiger Drohnen ist reines Wahlkampfmanöver<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/verschiebung-der-beschaffung-waffenfaehiger-drohnen-ist-reines-wahlkampfmanoever_ID_4387999.html>
- 10.04.2013 Durchbruch für mehr Transparenz im Rohstoffsektor!<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/durchbruch-fuer-mehr-transparenz-im-rohstoffsektor_ID_4387998.html>
- 10.04.2013 Todesstrafe weltweit abschaffen<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/todesstrafe-weltweit-abschaffen_ID_4387995.html>
- 09.04.2013 Trotz fehlender Einigung zwischen Serbien und Kosovo: Die Tür zur EU bleibt offen<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/trotz-fehlender-einigung-zwischen-serbien-und-kosovo-die-tuer-zur-eu-bleibt-offen_ID_4387988.html>
- 08.04.2013 Putin auf Hannover Messe: Die deutsche Wirtschaft muss Farbe bekennen<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/putin-auf-hannover-messe-die-deutsche-wirtschaft-muss-farbe-bekennen_ID_4387985.html>
- 08.04.2013 Lebenssituation der Roma in Deutschland und Europa endlich verbessern<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/lebenssituation-der-roma-in-deutschland-und-europa-endlich-verbessern_ID_4387983.html>
- 06.04.2013 Georgien: Präsident Saakaschwili zu Kooperation mit der neuen Regierung drängen<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/georgien-praesident-saakaschwili-zu-kooperation-mit-der-neuen-regierung-draengen_ID_4387981.html>
- 05.04.2013 Putin in Hannover: Reisefreiheit nicht ausschließlich für Nomenklatura<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/putin-in-hannover-reisefreiheit-nicht-ausschliesslich-fuer-nomenklatura_ID_4387980.html>
- 04.04.2013 Regierung Merkel kürzt still und heimlich die Unterstützung für ärmere Länder<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/regierung-merkel-kuerzt-still-und-heimlich-die-unterstuetzung-fuer-aermere-laender_ID_4387975.html>
- 03.04.2013 UNO-Beschluss ist schallende Ohrfeige für Merkels Waffenexportpolitik<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/april/uno-beschluss-ist-schallende-ohrfeige-fuer-merkels-waffenexportpolitik_ID_4387970.html>
- 02.04.2013 UN-Generalversammlung muss Waffenhandelsvertrag beschließen<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/un-generalversammlung-muss-waffenhandelsvertrag-beschliessen_ID_4387969.html>
- 26.03.2013 Kroatien ist reif für die EU<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/kroatien-ist-reif-fuer-die-eu_ID_4387924.html>
- 25.03.2013 Zypern-Rettung: Vertrauen wiederherstellen<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/zypern-rettung-vertrauen-wiederherstellen_ID_4387919.html>
- 22.03.2013 Einschüchterung der Zivilgesellschaft stoppen<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/einschuechterung-der-zivilgesellschaft-stoppen_ID_4387910.html>
- 22.03.2013 Intervention bei Krediten der Weltbank<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/intervention-bei-krediten-der-weltbank_ID_4387903.html>
- 21.03.2013 Weltwassertag: Diskriminierungsfreien Zugang zu sauberem Wasser weltweit ermöglichen<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/weltwassertag-diskriminierungsfreien-zugang-zu-sauberem-wasser-weltweit-ermoeglichen_ID_4387857.html>
- 19.03.2013 Menschenrechte im Internationalen Waffenhandelsabkommen (ATT) als verbindliche Richtgröße festschreiben<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/menschenrechte-im-internationalen-waffenhandelsabkommen-att-als-verbindliche-richtgroesse-festschreiben_ID_4387825.html>
- 15.03.2013 Koalition behindert angemessene Beratungen des EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/koalition-behindert-angemessene-beratungen-des-eu-freihandelsabkommens-mit-kolumbien-und-peru_ID_4387793.html>
- 14.03.2013 Eckwerte 2014: Erneuter Kahlschlag in der Entwicklungspolitik<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/eckwerte-2014-erneuter-kahlschlag-in-der-entwicklungspolitik_ID_4387730.html>
- 13.03.2013 EU-Haushalt: EP erteilt Merkel und Co eine Absage<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/eu-haushalt-ep-erteilt-merkel-und-co-eine-absage_ID_4387721.html>
- 12.03.2013 Keine Zweiklassenbehandlung bei der Visaliberalisierung<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/keine-zweiklassenbehandlung-bei-der-visaliberalisierung_ID_4387714.html>
- 12.03.2013 Bundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- und Überwachungsexporten beenden<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/bundesregierung-muss-doppeltes-spiel-bei-zensur-und-ueberwachungsexporten-beenden_ID_4387711.html>
- 11.03.2013 Ungarn: Merkel muss ihr Schweigen brechen<www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/maerz/ungarn-merkel-muss-ihr-schweigen-brechen_ID_4387699.html>
Weitere Pressemitteilungen<www.gruene-bundestag.de/presse_ID_2000127.html>
________________________________ Publikationen
- Flyer: Zivile Krisenprävention<www.gruene-bundestag.de/medien/publikationen_ID_2000006/publikation/flyer-krisenpraevention.html>
- Flyer: Globale Gerechtigkeit<www.gruene-bundestag.de/medien/publikationen_ID_2000006/publikation/flyer-globale-gerechtigkeit.html>
- Flyer: Menschenrechte<www.gruene-bundestag.de/medien/publikationen_ID_2000006/publikation/flyer-menschenrechte.html>
- Flyer: Abrüstung<www.gruene-bundestag.de/publikationen_ID_2000006/publikation/flyer-abruestung/sortierung/datum/seite/31.html>
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++ Redaktion ++ Andreas Körner / Manja Quast
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