Gastbeitrag: Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

02.01.2019: Ein Journalist, der den Raub von ca. 50 Milliarden Euro Steuergeld untersucht, wird wie ein Verbrecher verfolgt. Der derzeit im Bundestag in der Beratung befindliche Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Verrats von Geschäftsgeheimnissen muss deshalb dringend geändert werden.

"Der jetzt im Bundestag beratene Gesetzentwurf zum Geheimschutz von Geschäftsgeheimnissen darf so nicht verabschiedet werden. Im Gesetz muss verankert werden, dass Medien und investigative Journalisten in ihrer journalistischen Arbeit nicht eingeschränkt werden dürfen. Außerdem muss ins Gesetz, dass die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen im öffentlichen Interesse nicht rechtswidrig und nicht strafbar ist. Das ist der Fall, wenn es um illegale Tätigkeit von Bedeutung geht, etwa um Verstöße gegen des Grundgesetz oder um Verbrechen. Das ist unverzichtbar für eine Gesellschaft, die Fehlentwicklungen demokratisch korrigiert und sich immer wieder erneuert."

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