Steueraffäre: Bundestag muss Vorwürfe gegen Abgeordnete aufklären

23.02.2008: Zu Berichten, dass der Datenträger zur Liechtensteiner Steueraffäre auch Namen von Bundestagsabgeordneten enthält, erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Wir Grüne werden auf eine umgehende parlamentarische Aufklärung dieser Vorwürfe dringen.

Der Deutsche Bundestag hat das Recht zu wissen, ob jetzige oder ehemalige Mitglieder des Parlaments Steuern hinterzogen und in Liechtenstein deponiert haben. Der Bundestag hat außerdem das Recht und die Pflicht herauszufinden, ob im Parlament vertretene Parteien an Steuerhinterziehung und illegalen Transaktionen beteiligt sind oder waren - zumal es in der Vergangenheit konkrete Fälle gab, in denen etwa die CDU Spendengelder in Liechtenstein verborgen hatte und die Vorgängerorganisation der Linkspartei an der Verschleierung von ehemaligen SED-Geldern im Ausland beteiligt gewesen sein soll. Schon jedem Verdacht sollte ohne Rücksicht auf Personen und Parteien konsequent nachgegangen werden.

Es ist jetzt eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages, selbst Transparenz zu schaffen. Parlament und Bevölkerung haben ein Recht darauf zu erfahren, wer sich nur angeblich verbal für das Gemeinwohl engagiert und wer sich unter Missachtung der selbst geschaffenen Gesetze illegal bereichert. Deshalb werden wir in den Gremien und Ausschüssen die nötige Aufklärung bereits ab der kommenden Woche einfordern."