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Verschwendet die Bundespolizei staatliche Finanzmittel?

06.07.2009: Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Kostenpflichtige Nutzung des Originaltextservices einer Presseagentur durch die Bundespolizei und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel.

Die Bundespolizei nutzt offenbar den Originaltextservice (OTS) einer Presseagentur. Mittels dieses Services werden neben den von der Agentur selbst herausgegebenen und verantworteten Pressemeldungen, Meldungen Dritter gegen ein Entgelt über den Ticker dieser Agentur bundesweit verbreitet.

Allein für das laufende Jahr haben wir über 200 OTS-Meldungen der Bundespolizei gezählt. In der letzten vorliegenden Meldung vom 30. Juni 2009 heißt es beispielsweise: "Drei jugendliche Polen im Verdacht des Fahrraddiebstahls" und zuvor am 29. Juni 2009 "Gestern Nachmittag nahmen Beamte der Bundespolizei insgesamt vier junge Graffitisprayer in Berlin Hohenschönhausen vorläufig fest." Eine Gesamtschau zeigt, dass die Bundespolizei über OTS über ihre tägliche Arbeit in den Bereichen Diebstahl, Graffiti, Körperverletzung und Erschleichen von Leistungen berichtet. Nur wenige dieser Berichte betreffen den Bereich der schweren oder organisierten Kriminalität.

Zu überprüfen ist, ob die Kosten dieser Kommunikationspolitik des Bundes sachgerecht verausgabt worden sind und ob ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an Meldungen über gewöhnliche Kriminalitätsfälle besteht, welches gegebenenfalls nicht auch kostengünstiger befriedigt werden könnte.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. a) War der Bundesregierung die Praxis der Bundespolizei, den kostenpflichtigen OTS zu nutzen, bereits vor Eingang der vorliegenden Anfrage bekannt? b) Falls nein, warum nicht? c) Falls ja, hat sie - bzw. das verantwortliche Bundesressort - dieser Praxis ausdrücklich oder konkludent zugestimmt?

2. Seit wann nutzt die Bundespolizei den kostenpflichten OTS-Service?

3. Welche Kosten sind dem Bund seit Beginn der Nutzung entstanden, und wie viele Meldungen sind auf diese Weise ingesamt abgesetzt worden (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)?


Sobald die Antwort der Bundesregierung vorliegt, wird diese hier veröffentlicht.