FDP und Union blockieren Anti-Korruptionsregister erneut

10.09.2002: Presseerklärung anlässlich des heute tagenden Vermittlungsausschusses

FDP und Union blockieren Anti-Korruptionsregister erneut

Anlässlich des heute tagenden Vermittlungsausschusses erklärt Hans-Christian Ströbele:

Union und FDP wollen die Einführung eines bundesweiten Registers über korrupte und unzuverlässige Unternehmen im Bundesrat weiterhin blockieren. Das zeichnet sich nach der gestrigen Sitzung der vorbereitenden Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss ab.

Mit der Einführung eines solchen Registers will Rot-grün sicherstellen, dass öffentliche Auftraggeber Informationen darüber erhalten können, dass ein bestimmtes Unternehmen schwerwiegende Straftaten begangen hat und daher von der Erteilung öffentlicher Aufträge ausgeschlossen worden ist. Die Kenntnis solcher Verfehlungen könnten dann Vergabestellen bundesweit in ihre Vergabeentscheidungen mit einbeziehen.

CDU/CSU und FDP verlangen nun, dass schwerwiegende Delikte wie etwa Geldwäsche, Betrug oder Bestechung von Privatunternehmen nicht in die Liste der Verfehlungen aufgenommen werden sollen, bei denen Unternehmen an das Register gemeldet werden müssen. Mit dieser Verhandlungslinie sind Union und Liberale noch weit hinter den Beschluss des Bundesrates zum Korruptionsregister zurückgefallen.

Denn die Koalition war nach dem Veto des Bundesrates gegen ihren Gesetzentwurf auf wesentliche Forderungen der unionsregierten Bundesländer eingegangen, indem sie einen komplett überarbeiteten Entwurf mit einer abschließenden Liste der relevanten Straftatbestände vorgelegt hatte.

Indem Union und FDP daraufhin neue Einwände nachschieben, zeigen sie sehr deutlich, dass sie in Wirklichkeit das Register insgesamt verhindern möchten und keine Verbesserung der Bedingungen für die Korruptionsbekämpfung in diesem Land wollen.