Wahlkampf 2013

1. Mai / Polizisten attackieren Polizisten

09.05.2011: "Diese Vorfälle zeigen einmal mehr, wie dringlich eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ist, um solche Übergriffe rasch aufklären und die Täter ermitteln zu können."

taz.de/1/berlin/artikel/1/polizisten-zeigen-polizisten-an/

www.taz.de/1/berlin/artikel/1/polizei-beklagt-weitere-opfer/

Zu den o.g. Erignissen hat Christian Ströbele nachstehende Frage an die Bundesregierung gerichtet für die nächste Fragestunde im Bundestag übermorgen /11.5.2011 :

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte insbesondere gegen Beame der Bundespolizei, die am vergangenen 1.Mai in Berlin zur Unterstützung von Beamten von Länderpolizei eingesetzt waren, wegen Verdachts der Körperverletzung mittels Faustschlägen und des Einsatzes von Pfefferspray gegen in Zivil eingesetzte Polizisten, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich dieses Einsatzes, bei dem ca. 200 Personen teils erhebliche Verletzungen mittels Pfefferspray er-litten haben, unter Berücksichtigung der Aussage des Berliner Polizeipräsidenten, "wenn Pfefferspray eingesetzt wurde, dann nur dort, wo es Angriffe auf Polizeibeamte gegeben hat", und für zukünftige Einsätze von Pfefferspray, um Verletzungen zu verhindern?