Schriftliche Frage: Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland?

30.01.2014: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu Handlungsbedarf wegen Snowden-Enthüllungen über Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland

Frage zur schriftlichen Beantwortung Januar 2014

Inwieweit wird die Bundesregierung bei der Bewertung des Hinweises von Edward Snowden auf eine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland die Aussage des Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag Michelbach ("Es wird Zeit, dass Tacheles geredet wird. Die Hinhaltetaktik der US-Regierung in der NSA-Affäre ist nicht mehr länger hinnehmbar. Es schafft ein falsches Sicherheitsgefühl, wenn öffentlich nur über die Spionageaktivitäten Chinas und Russlands geredet wird. Es muss jetzt im Interesse von Unternehmen und Arbeitsplätzen mit der falschen Rücksichtnahme gegenüber Washington vorbei sein", weil "neben der NSA auch Privatfirmen Zugriff auf die US-Spionagedaten haben") und des BDI ("Wir müssen davon ausgehen , dass die deutsche Industrie … im Fokus internationaler Wirtschaftsspionage steht - alles andere wäre blauäugig") sowie dessen Forderung nach rascher Aufklärung der NSA-Überwachung, mehr Kontrolle sowie Realisierung des von Präsident Obama genannten Spionageverbots berücksichtigen

und

teilt die Bundesregierung - angesichts der Bedrohung mit geschätzten Gesamtschäden von ca. 50 Mrd. Euro - die Aussage des Präsidenten des BfV, Maaßen, die NSA betreibe keine Industriespionage, denn US-Autobauer beauftragten sie nicht mit Spionage, und sie halte sich wohl an US-Recht (Handelsblatt 29.1.2014, FR 29.1.2014)?