Wahlkampf 2013

Untersuchungsausschüsse sind besser als ihr Ruf

09.09.2009: Hans Christian Ströbele zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Neuen Deutschland

  
 

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Besser als ihr Ruf Von Hans-Christian Ströbele

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind wichtig und in der parlamentarischen Demokratie unverzichtbar, um Regierungstätigkeit wirksam zu kontrollieren. Die Ergebnisse der U-Ausschüsse zur CDU-Spendenaffäre und zu den Skandalen des Bundesnachrichtendienstes, an denen ich beteiligt war, waren besser als ihr Ruf. Wir haben wichtige und auch neue Erkenntnisse zusammengetragen.

Aber Öffentlichkeit und Medien haben zuweilen unerfüllbare Erwartungen an U-Ausschüsse. Sie erwarten, dass Kanzler oder Außenminister als "Angeklagte" im Kreuzverhör der Abgeordneten zusammenbrechen und umfassende Geständnisse ablegen. Das passiert aber nur im Film. Im U-Ausschuß gibt es kein Kreuzverhör und auch keine Angeklagten, sondern nur Zeugen. Der Vorsitzende und die Abgeordneten im Ausschuss sind nicht unparteiisch. Im BND-Untersuchungsauschuss wurden zwei Drittel der Mitglieder von den Fraktionen der Regierungsparteien und ein Drittel von denen der Opposition benannt. Entsprechend parteiisch verhielten sich manche Abgeordnete. Als längst das Gegenteil aus den Akten belegt war, behaupteten Abgeordnete der Koalition noch, die BND Agenten in Bagdad hätten während des Irakkrieges nur Non-Targets, also "humanitäre Objekte" wie Botschaftsgebäude, Schulen, Krankenhäuser und eine Synagoge mit Koordinaten gemeldet, die als Ziele für Bombardierungen gerade nicht in Betracht kommen sollten. Nicht ein einziges solches "humanitäres Objekt" wurde in der Zeit der Bombardierungen aus Bagdad gemeldet, aber viele rein militärische Anlagen.

Der Abgeordnete der kleinsten Fraktion ist stets als letzter mit dem Fragerrecht an der Reihe und dann auch nur für - mit der Stoppuhr gemessenen - sieben Minuten, während die aus der Koalition 21 Minuten Zeit haben. In sieben Minuten ist auch nicht der Ansatz eines Kreuzverhörs möglich.

Trotzdem finden U-Ausschüsse manchmal auch Neues. Meist eher zufällig. So entdeckte der vom CDU-Spenden-Untersuchungsausschuss beauftragte Ermittler Burkhard Hirsch (FDP) in den von der Kohlregierung im Kanzleramt zurückgelassenen Akten zu einer Getränkefirma die Visitenkarte des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, die dort gar nicht hingehörte. Auf ihr fand sich eine handschriftliche Notiz des Bundeskanzlers und zugefügt waren Unterlagen zu einer geplanten Panzerfabrik in Kanada. Oder der BND-Untersuchungsausschuss erfuhr ganz nebenher aus der Aussage eines Chefs des Bundeskriminalamtes, dass nach den Anschlägen in den USA vom 9.11. 2001 gleich ein halbes Duzend FBI-Beamte aus den USA nach Hamburg kamen und dort Seite an Seite mit dem BKA die Ermittlungen durchführten. Sie hatten nahezu schrankenlosen Zugang zu allen Informationen des BKA. Die deutschen gesetzliche Schranken für die Datenübermittlung an ausländische Behörden spielten keine Rolle und blieben unbeachtet außen vor.

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