Gerhard Schindler neuer BND-Chef
08.12.2011: In den vergangenen Jahren war Schindler im Innenministerium für die Terrorismusbekämpfung zuständig, jetzt wird er neuer Präsident des Bundesnachrichtendiensts. Hans-Christian Ströbele betont die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolle des BND, berichtet www.tagesschau.de.
Von Joachim Hagen, NDR
Der Fachmann aus dem Hintergrund
Der Bundesnachrichtendienst hat einen neuen Chef: Gerhard Schindler, der bisher in der zweiten Reihe stand, wurde bei einer Feierstunde in Berlin offiziell in sein Amt eingeführt.
Für Schindlers Ernennung gibt es gute Gründe. Der "Unsichtbare" werde von verschiedenen Parteien als Fachmann geschätzt, so der Grünen-Politiker und BND-Kritiker Ströbele.
Schindler gilt als FDP-Mann. Aber das habe nicht den Ausschlag für die Ernennung zum neuen Präsidenten des Bundesnachrichtgendienstes gegeben, vermutet der BND-Kritiker, Hans-Christian Ströbele von den Grünen: "Ich habe mehrere Zusammentreffen mit ihm gehabt: im Untersuchungsausschuss, im Parlamentarischen Kontrollgremium. Und habe ihn als einen Fachmann, der sich im Hintergrund gehalten und sehr zurückgenommen hat, kennengelernt", so Ströbele. "Ich weiß natürlich, dass er bei mehreren Ministern von SPD bis Union gedient hat - und das in herausragender Stellung. Das spricht dafür, dass er von allen als Fachmann geschätzt wird."
In der Vergangenheit war der Bundesnachrichtendienst immer wieder in die Kritik geraten. In den 1990iger Jahren hatten BND-Agenten Journalisten ausgespäht. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte die Affäre aufzuklären. Hans-Christian Ströbele gehörte damals dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die Arbeit der Geheimdienste überwachte, und war Mitglied des Untersuchungsausschusses. Dieser Ausschuss habe den BND verändert, sagt Ströbele: "Ich hoffe, dass dies dem Dienst bis in alle Gliederungen eine Lehre ist, dass jeder von ihnen damit rechnen muss, sich vor einem Parlamentarischen Ausschuss oder im Gremium für sein Tun zu rechtfertigen."
Ströbele für Linie der Transparenz
Der bisherige BND-Präsident Ernst Uhrlau hat versucht, den Nachrichtendienst transparenter zu machen - auch um solche Skandale in Zukunft auszuschließen. So hat er dafür gesorgt, dass die Zentrale des BND vom bayrischen Pullach nach Berlin zieht, um die politische Kontrolle zu erleichtern. Eine Historiker-Kommission soll die Vergangenheit des Dienstes aufarbeiten. Das sei der richtige Weg, findet Ströbele, auch für Uhrlaus Nachfolger. "Ich kann nur hoffen, dass er die Linie der Transparenz für den Bundesnachrichtendienst insgesamt, aber auch gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien fortsetzt. Diese Linie hat Herr Geiger angefangen und Herr Uhrlau hat ganz prononciert versucht sie weiterzuführen.
Trotz dieser positiven Entwicklung hält Ströbele mit seiner grundsätzlichen Kritik nicht hinterm Berg. Generell müsse man sich fragen, ob der Bundesnachrichtendienst mit seinen 6000 Mitarbeitern sein Geld wert sei. Von den Umwälzungen in der arabischen Welt war der BND ebenso überrascht worden, wie alle anderen auch.
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Ein Audio-Porträt der Tagesschau vom neuen BND-Chef Gerhard Schindler gibt es hier anzuhören.
