Wahlkampf 2013

Anfrage: Wird von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert?

15.11.2013: Nach den Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR zum Thema "Geheimer Krieg - Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" befragt Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung:

  

Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Schilderung von Süddeutscher Zeitung und NDR (auch online 14./15.11.2013f.) zu, wonach die USA in bzw. von Deutschland aus einen geheimen Krieg führt, indem deren Sicherheitskräfte von hier aus Folter und Entführungen organisieren, auf hiesigen Flughäfen selbst Verdächtige festnahmen, Asylbewerber ausforschen, hier Informationen für auswärtige Drohnen-Ziele sammeln, ein Frankfurter CIA-Stützpunkt geheime Foltergefängnisse einrichten ließ sowie die Bundesregierung bis heute Millionenaufträge vergäbe an ein für die NSA tätiges Unternehmen, welches Kidnapping-Flüge der CIA plante,

und

welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Aufklärung und Unterbindung all dessen bisher sowie künftig, insbesondere durch rasche Kündigung und ggf. Neuverhandlung der solchen Praktiken vielfach zugrunde liegenden Stationierungsverträge (Deutschlandvertrag, Aufenthaltsvertrag, NATO-Truppenstatut nebst Zusatzverträgen)?

Dazu erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Wenn diese Angaben aus Süddeutscher Zeitung und NDR zutreffen, dann hat die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss sowie bei meinen Anfragen die Unwahrheit gesagt."

Zugehörige Dateien:
2012_11_19_Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes ANTWORT.pdfDownload (155 kb)
2013_03_27_US-NATO_Drohnenangriffe_aus_BRD.pdfDownload (38 kb)
1992_09_29_KA_BND_Hauptstelle_fuer_Befragungswesen.pdfDownload (306 kb)
2006_07_13_KA_BND_HS_fuer_Befragsungswesen_Friedland.pdfDownload (67 kb)
2006_11_29_Verschleppung illegaler Kämpfer nach Guantanamo von deutschem Territorium aus 16069.pdfDownload (2330 kb)
2011_9_9_Wehrforschung_BuReg_fördert_Rüstungsunternehmen_ANTWORT.pdf (BMBF-Programm "Forschung für die zivile Sicherheit" fördert v.a. Rüstungsunternehmen, immer deklariert als Sicherheitsforschung siehe auch: http://www.bmbf.de/de/6293.php) Download (169 kb)
2013_06_20_Africom_Nachfrage_HCS.pdfDownload (111 kb)
2008_06_30_US_Festnahme_an_Frankfurter_Flughafen_II.pdfDownload (98 kb)
2013_08_09 Spähen US-Unternehmen in BRD ANTWORT.pdfDownload (384 kb)
2013_6_3 Drohnen von US_BRD aus ANTWORT.pdfDownload (16 kb)
2013_11_07 US-Firmen und no-spy-Zusagen ANTWORT(pur) .pdfDownload (1020 kb)
2013_11_07_US-Firmen_Drohnen.pdfDownload (907 kb)
2008_06_30_US_Festnahme_an_Frankfurter_Flughafen_I.pdfDownload (45 kb)
2006_11_29_Stuttgart_US_EUCOM_Verschleppung.pdfDownload (132 kb)
2013_03_28 Drohneneinsätze der USA mit BRD-Bezug ANTWORT.pdfDownload (181 kb)