Wahlkampf 2013

Ströbele fordert Schutz für Bevölkerung vor NSA und beantragt "dringliche Frage"

31.03.2014: Nach den neuen alarmierenden Hinweisen auf Spionage durch US- und britische Dienste in Deutschland fordert Hans-Christian Ströbele Schutz-Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung.

  

"Wie lange will die Bundeskanzlerin noch untätig zusehen, wie angloamerikanische Geheimdienste schamlos Betriebsgeheimnisse und Mitarbeiter selbst verteidigungswichtiger deutscher Unternehmen ausspähen? Frau Merkel verletzt ihre Amtspflicht, deutsche Firmen wie auch BürgerInnen zu beschützen. Die Kanzlerin darf nicht länger wie der Generalbundesanwalt alle Sinne vor dieser umfassenden Spionage verschließen, indem sie nun behauptet, immer noch nicht deren Urheber zu kennen."

Außerdem hat Hans-Christian Ströbele eine Dringliche Frage eingereicht für die Fragestunde des Bundestages übermorgen.

"Mit welchen Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung die Betreiberunternehmen deutscher Satelliten-Bodenstationen wie STELLAR, CETEL oder IABG, welche Internet-, Telekommunikationsdienstleistern, die Vereinten Nationen, Regierungen, Behörden, Bundeswehr und Sicherheits-empfindlichen Unternehmen Kommunikationsdienste erbringen, umgehend davor schützen, dass die Geheimdienste GCHQ und NSA weiterhin deren Firmennetze sowie Mitarbeiter überwachen, um "in Deutschland vorbeifließende Internetverkehre", die o.g. Kunden dieser Firmen sowie technische Trends "auszukundschaften" (vgl. SPIEGEL 31.3.2014), und wird die Bundesregierung angesichts dieser eindeutigen Spionage - sowie auch angesichts von über 300 NSA-Abhörberichten über Bundeskanzlerin Merkel allein 2009 sowie der vom US-Gericht FISA am 7.3.2013 erlaubten NSA-Überwachung in ganz Deutschland (vgl. Spiegel a.a.O.) - nun von der US-Regierung sofort energisch Unterlassung fordern sowie zu gleichem Zweck förmliche Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts veranlassen?"