Wahlkampf 2013

Rückblick Demo "Freiheit statt Angst" - Nachtrag

17.09.2009: "Wir brauchen ein umfassendes Datenschutzgesetz. Welches regeln muss, dass der Staat die BürgerInnen und Bürger, die unverdächtig sind in Ruhe lässt und auch nicht deren Daten sammelt. Auch Privatwirtschaft und Industrie müssen sich daran halten." Christian in der Tagesschau.

  

Am Samstag haben über 20.000 Menschen gegen Überwachung, Datenmissbrauch und Internetsperren demonstriert. Doch nicht nur in Berlin demonstrierten die Menschen gegen die Überwachung durch den Staat und Industrie, auch in Buenos Aires oder Melburne gingen die Leute auf die Straße. Die Veranstalter, ein Bündnis aus über 160 Organisationen, spricht von einem vollen Erfolg und auch wir sind besonders froh, der Politik so zahlreich und eindringlich deutlich gemacht zu haben, dass weitere Überwachungsmaßnahmen nicht mehr hingenommen werden.

Am Rande der friedlichen Demo kam es zu einem bedauernswerten Zwischenfall: ein Demonstrant wurde durch einen Polizisten stark verletzt. Auf einem Video, welches der Chaos Computer Club im Internet zur Verfügung gestellt hat, ist zu sehen, wie ein Demonstrant von einem Polizisten mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen wird. Die Polizei spricht von "einfacher körperlicher Gewalt" und hat eine Untersuchung angekündigt. Im Rahmen dieses Vorfalls unterstützen wir eine Debatte um eine Identifikationsnummer von Polizisten auf Demos. Es kann nicht sein, dass die Polizei fleißig bei jeder Demo die Demonstranten filmt, aber Straftäter aus den eigenen Reihen aus falsch verstandenem Corpsgeist schützt. Will die Polizei das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, muss sie diesen Vorfall schnell und konsequent aufklären.

Das Video ist bei Spiegel online zu sehen.

Bei dem Vorfall wurde auch ein Mitarbeiter der Bundestagsfraktion (Bündnis90/Grüne) verletzt. Christian fordert eine weitere Untersuchung der Vorfälle - alternativ zu den inneren Untersuchungen der Polizei.

Wenn ihr Zeuge des Vorfalls wart und zu den Ermittlungen beitragen könnt, meldet euch bitte im Bundestagsbüro.

Hans-Christian Ströbele Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Platz der Republik 1 11011 Berlin

E-Mail: hans-christian.stroebele@bundestag.de oder Kontaktformular Telefon: 030-22 77 15 03 Fax: 030-22 77 68 04

Immer wieder kommt es zu Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten. 2008 gab es 636 Ermittlungsverfahren, von denen jedoch 615 eingestellt wurden und es insgesamt zu keiner einzigen Verurteilung kam.

Amnesty International und die Bundestagsfraktion der Grünen fordern seit langem eine Kennzeichnung der Polizisten im Dienst. Ein ensprechender Antrag im Bundestag wurde jedoch von von der schwarz-gelben Mehrheit 1997 abgelehnt. Auch die SPD kann sich in dieser Hinsicht nicht richtig gegen die Polizei Gewerkschaft durchsetzen.

mehr zum Thema:

Berlin-online.de

Frankfurter Rundschau

Blog piksa.info

kölner Stadtanzeiger

Thze Brights Marburg

Detail Bilder

Christian auf der Demo im Interview mit der Tagesschau

Fotogalarie von der Demo