Wahlkampf 2013

Grußwort an das ParkMusic Festival 2007 im Thälmann-Park in Berlin - Prenzlauer Berg

08.09.2007: Das jährliche ParkMusic Festival ist ein jugendpolitisches Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und wird von der Jugendnetzwerkstelle [moskito] organisiert. Dieses Jahr ist Hans-Christian Ströbele wieder Schirmherr der Veranstaltung und richtete daher ein Grußwort an alle BesucherInnen.

"Liebe Pankowerinnen und Pankower, liebe Kinder und Jugendliche, liebe Aktive gegen Rechts, liebe Freundinnen und Freunde,

auch dieses Jahr freut es mich sehr, Schirmherr dieser Veranstaltung sein zu dürfen. Leider kann ich heute nicht persönlich hier sein, weil ich einen anderen Termin wahrnehmen muss. Deshalb wende ich mich mit diesem Brief an Sie /an Euch: Das ParkMusic Festival leistet seit Jahren einen starken Beitrag gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Hier wird Vielfalt und Toleranz gelebt. Ihr zeigt hier Gesicht für eine menschenfreundliche und multikulturelle Gesellschaft. Rechtsextremismus und Rassismus nehmen seit Jahren zu. In Deutschland lag die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten im Jahr 2005 bei 15.361, wohingegen es 2006 sogar 17.597 waren (laut Verfassungsschutz). In den östlichen Bundesländern wurden im ersten Halbjahr 2006 laut Opferberatungsstellen bereits 708 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt. Das sind vier betroffene Menschen pro Tag, die Hilfe aufsuchen. Daneben ist von einer erheblichen Dunkelziffer weiterer Opfer auszugehen. Auch in Pankow und Prenzlauer Berg ist Rechtsextremismus ein großes Problem: umso wichtiger ist die Arbeit der Netzwerkstelle [moskito]. Denn nur langfristige Strategien und Maßnahmen bringen etwas. Die Politik ist selten vor Ort, daher muss sie die Zivilgesellschaft durch demokratiefördernde Projekte in ihren Bemühungen und Auseinandersetzungen gegen/mit Nazis und Neonazis stärken. So dürfen Projekte für Jugendarbeit nicht erst Geld erhalten, wenn Gewalttaten passiert sind, sondern rechtzeitig, wenn sie es brauchen. Die Ereignisse in Mügeln in Sachsen müssen Warnung genug sein. Dafür setze ich mich ein und werde das auch weiterhin verstärkt tun. Zudem liegt es an uns: wir alle sind gefragt, uns aktiv gegen Rechts zu engagieren!

Uns allen muss klar sein: Rassismus kommt aus und entsteht in der Mitte der Gesellschaft. Das wird auch deutlich an den Änderungen des Zuwanderungsgesetzes: dazu will ich nur zwei Beispiele erläutern: ArbeitsmigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten erhalten nur dann ein Aufenthaltsrecht , wenn sie ein Jahresgehalt von mindestens 85.000 Euro vorweisen können. Beim Familiennachzug wird die Diskriminierung ebenso deutlich: Eine türkisch/ arabische Frau muss Deutschkenntnisse nachweisen, wenn sie nach Deutschland zu ihrem Ehemann nachziehen will. Der us-amerikanische Manager oder der japanische Banker, der zu seiner deutschen Frau zieht, muss es nicht. Diese Änderung missachtet den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung und diskriminiert türkisch- und arabisch- stämmige MigrantInnen. Durch diese Beispiele wird klar: Das Zuwanderungsgesetz obliegt allein wirtschaftlichen Interessen. Das ist menschenfeindlich! Gerade arme und kranke Menschen brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz! Nicht diejenigen, denen es sowieso schon gut geht. Danach muss sich das Zuwanderungsgesetz ausrichten! MigrantInnen brauchen mehr Rechte, nur dann können wir verlangen, dass sie sich integrieren. Integration braucht wechselseitige Anerkennung!

In diesem Sinne wünsche ich Euch/ Ihnen noch ein buntes, lautes und fröhliches ParkMusicFestival, danke den Veranstalterinnen und Veranstaltern für eure/Ihre Bemühungen und hoffe, dass ich nächstes Jahr wieder persönlich mit euch/Ihnen hier sein kann."

Mehr Informationen zu der Jugendnetzwerkstelle [moskito]: www.pfefferwerk.net/stadtkultur/stadtteilarbeit/moskito.html