Wahlkampf 2013

Neuer Mietvertrag für Bäckerei Filou - Mustermietvertrag für Kleingewerbeschutz in Aussicht gestellt

22.03.2017: Gestern abend, am 21.03.2017, konnte im Büro von Christian Ströbele eine Vereinbarung über die Verlängerung des Mietvertrages für die Bäckerei Filou unterzeichnet werden. In diesem Zusammenhang soll ein neuartiger Mustermietvertrag mit besserem Schutz für Kleingewerbe entworfen werden.

  
 

Filou bleibt!

Dazu erklärt Christian Ströbele:

"Ich freue mich über die schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung der Bäckerei Filou in der Reichenberger Straße, die gestern unterzeichnet wurde. Sie bestätigt: Der Vertrag wird zunächst ohne Mietsteigerung um drei Jahre verlängert. Danach verlängert er sich jeweils automatisch immer wieder um fünf Jahre, so lange die Miete pünktlich gezahlt wird und keine außerordentlichen Kündigungsgründe vorliegen, wie es auch in Wohnungsmietverträgen Standard ist. Die Mieter haben dagegen ein Kündigungsrecht mit sechsmonatiger Frist.

Die Eigentümer haben angeregt, einen neuartigen Kleingewerbemietvertag zu entwerfen, der prekären Kleingewerbemietern mehr Schutz gewährt, als dies zur Zeit nach Bundesrecht der Fall ist. Er soll einen fairen und transparenten Mechanismus für moderate und angemessene Mietanpassungen enthalten. An diesem Vertrag werden wir gemeinsam arbeiten. Die Eigentümer erhoffen sich, dass solche Verträge Schule machen und als Vorlage für weitere Vermieterinnen und Vermieter dienen werden.

Die Eigentümer haben versichert, dass es ihnen nicht um eine Mieterhöhung ging. Sie hatten die Miete in den letzten Jahren nie erhöht. Missverständnisse konnten in offenem Disput ausgeräumt werden. Zuweilen kann helfen, miteinander zu reden. Solidarisches Bürger-Engagement und öffentlicher Bürgerprotest sind unverzichtbar. Ich danke allen, die an dem Erfolg mitgewirkt haben."