Neue Regierung in Honduras nicht anerkennen - Menschenrechtsverletzungen verfolgen

25.01.2010: Die Wahlen in Honduras waren geprägt von Morden, Menschenrechtsverletzungen und allen möglichen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft. Christian Ströbele fordert die Wahlen nicht anzuerkennen sowie eine nahtlose und rechtstaatliche Aufklärung der Taten.

	Christian bei der Protestkundgebung vor dem Auswärtigen Amt

In der taz vom 22.1.2010 war folgende Anzeige zu finden: "Wenn in der Früh die Junta klopft: Präsidenten wecken, Strom aus, Panzer los. Drehbuch des Putsches in Honduras - nächste Woche endgültig vollzogen." Und tatsächlich: die Strategie der Putschisten würde eins zu eins aufgehen, wenn die internationale Gemeinschaft nach der Amtsübergabe in Honduras einfach zum Buisiness as Usual übergeht.

Am 27.1.2010 soll Porfirio Lobo das Präsidentenamt in Honduras übernehmen. Er ist aus Wahlen hervorgegangen, die geprägt waren von Menschenrechtsverletzungen, Morden und vielen anderen Repressionen gegen demokratische Kräfte und die aktive Zivilgesellschaft. Von Wahlen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Maßstäben kann keine Rede sein.

Zudem weigert sich Putschisten-Führer Micheletti beharrlich vor dem 27.1. den Präsidentensessel zu verlassen. Der gestürzte Präsident Zelaya sitzt noch immer in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa fest. Lobo hat sich bis heute nicht vom Putsch gegen Zelaya distanziert und es zeichnet sich noch nicht ab, dass Lobo es mit einer Regierung der nationalen Einheit ernstmeint. Hierzu wäre es notwendig, dass neben Vertretern der etablierten Parteien auch die Widerstandsbewegung eingebunden wird.

Die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft hat bis heute die Wahlen nicht anerkannt - die Strategie von Micheletti und Lobo, den Putsch durch Wahlen zu legitimieren, darf nicht aufgehen. Die zahlreichen Morde und Menschenrechtsverletzungen sowie die Aushebelung der Rechtstaatlichkeit in Honduras müssen aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.

Solange dies nicht passiert, dürfen die europäischen Staaten, wie viele Lateinamerikas auch, Lobo nicht anerkennen. Auch die gegen die Putschisten getroffenen Sanktionen dürfen nicht aufgehoben werden!

In zahlreichen europäischen Hauptstädten werden am Tag vor der Amtseinführung Lobos Kundgebungen vor den Außenministerien stattfinden, um ein Signal für ein demokratisches Honduras zu setzen und die EU zu ermahnen, die Zivilgesellschaft nicht im Stich zu lassen.

In Berlin rief ein ganzes Bündnis von Organisationen die Bundesregierung dazu auf, die neue honduranische Regierung nicht anzuerkennen. Am 26. Januar fand vor dem Auswärtigen Ausschuss eine protestkundgebung statt, wo auch Christian als Redner mit dabei war.