Griechenland-Abstimmung im Bundestag - Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele

27.02.2015: Zur Verlängerung des Hilfprogramms für Griechenland habe ich heute mit JA gestimmt Dadurch will ich die neue griechische Regierung unterstützen, die die Verlängerung des Kredit- und Anpassungsprogramms auf Druck der EU-Regierungen und der Bundesregierung beantragen musste. Ich hoffe, damit gewinnt die neue Regierung Zeit, die sie nutzt für die Entwicklung und Verhandlung eines Alternativprogramms mit den EURO-Ländern. Dieses sollte vor allem darauf ausgerichtet sein, die unerträglichen sozialen Missstände zu beseitigen und die Wirtschaft zu entwickeln zu Lasten der Reichen, die keine Steuern zahlen, und zu Gunsten der Armen.

	Griechisches Parlament am Syntagmaplatz (cc-by-2.0 Gerard McGovern)

Persönliche Erklärung des MdB Hans-Christian Ströbele 27.2. 2015 Zum ZP Antrag des Bundesfinanzministeriums Finanzhilfen zugunsten Griechenlands - Verlängerung der Stabilitätshilfe

Dem Antrag stimme ich zu. Obwohl ich die Rettungspakete für Griechenland bisher stets abgelehnt habe, werde ich mit JA stimmen.

Auch den Rettungsschirm, der mit dem heutigen Beschluss um vier Monate verlängert wird, hatte ich abgelehnt. Ich habe in meiner damaligen persönlichen Erklärung betont, dass auch ich Griechenland und der griechischen Bevölkerung in der schwierigen wirtschaftlichen Lage helfen will, aber unerträgliche unsoziale Kürzungsdiktate ablehne. Eine Sanierung des Landes und der Wirtschaft darf nicht zu Lasten des armen Teils der Bevölkerung gehen, die zum Teil jedes Einkommen und Krankenversorgung verliert. Das ist nicht nur unsozial sondern auch ökonomisch falsch.

Dieser Auffassung bin ich auch heute noch. Die Verlängerung des Programms bringt, trotz dessen unsozialen Teilen die Chance, dass die neue Regierung Tsipras, die mit der Ablehnung des Sparprogramms die Wahlen gewonnen hat, die sozialen Härten bald mildert und beseitigt. Sie hat jetzt wieder angekündigt, das Sanierungsprogramm so schnell wie möglich zugunsten der Armen zu verändern, die Mindestlöhne zu erhöhen und die Lebensmittel und eine Krankenversorgung für alle zur Verfügung zu stellen. Bundesminister Schäuble hat bisher in seinen vielen Stellungnahmen nicht gesagt, was daran so schlimm sein soll. Auch die Ankündigung der Schuldenstreckung und Schuldenschnitte durch die neue Regierung macht Sinn. Es ist ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit. Griechenland wird die angehäuften Schulden von weit über dreihundert Milliarden Euro ohnehin nie zurückzahlen können. In den nächsten Jahren nicht und auch nicht bis zum Jahr 2057. Die Schulden wurden nicht gemacht, weil die griechische Bevölkerung im Überfluss gelebt hat, den sie sich nicht leisten konnte, wie dies in der deutschen Öffentlichkeit zum Teil behauptet wird. Ca. 80 % der Schulden musste das Land aufnehmen, um marode Banken im In-und Ausland zu stützen und zu retten, die sich verzockt hatten, darunter auch Großbanken aus Deutschland und Frankreich. Ich bedaure, dass die neue griechische Regierung zu der Erklärung gezwungen wurde, sie stehe zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Besser wäre gewesen, schonungslos die Wahrheit auf den Tisch zu legen und die Verhandlungen über Schuldenschnitte anzukündigen. Ich will mit meiner Zustimmung die neue griechische Regierung unterstützen, die die Verlängerung des Kredit- und Anpassungsprogramms auf Druck der EU-Regierungen und gerade auch der Bundesregierung beantragen musste. Ich hoffe, damit gewinnt die neue Regierung Zeit, die sie nutzt für die Entwicklung und Verhandlung eines Alternativprogramms mit den EURO-Ländern. Dieses sollte vor allem darauf ausgerichtet sein, die unerträglichen sozialen Missstände zu beseitigen und die Wirtschaft zu entwickeln zu Lasten der Reichen, die keine Steuern zahlen, und zu Gunsten der Armen. Um einen solchen Neustart doch noch zu ermöglichen stimme ich für die befristete Verlängerung eines gar nicht guten Programmes.