Haushaltsausschuss darf Verkauf des Dragonerareals morgen nicht zustimmen

24.03.2015: Morgen, Mittwoch, den 25.03.2015, wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem über den Verkauf des 47.000 m² großen, sogenannten Dragonerareals in Kreuzberg entscheiden. Ein Investor bietet 36 Millionen Euro für eine der letzten großen Bauflächen in der Berliner Innenstadt.

	Ehemalige Garde-Dragoner-Kaserne in Kreuzberg. Heute Finanzamt. Dahinter befindet sich das Dragonerareal. (cc-by-sa 3.0, by Beek100)

Dazu erklärt Christian Ströbele:

Ich lehne den Verkauf des Dragonerareals ab. Bei einem derart hohen Kaufpreis ist eine moderate Bebauung mit bezahlbaren Mietwohnungen sowie preiswerten Gewerberäumen und dringend benötigter sozialer Infrastruktur unmöglich.

Deshalb fordert die grüne Fraktion im Bezirksparlament schon seit Jahren, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Grundstücke nicht mehr nur im Höchstpreisverfahren verkaufen darf. Stattdessen soll die BImA für so zentrale Grundstücke endlich Konzeptverfahren durchführen, unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden und Berücksichtigung von deren sozialen und städtebaulichen Zielen.

Vernünftig wäre eine kooperative Entwicklung des Geländes, bei der auch Genossenschaften und Baugruppen zum Zuge kommen. So könnte eine gute Kreuzberger Mischung im neuen Quartier entstehen.

Die Abgeordneten der großen Koalition müssen im Haushaltsausschuss gegen diesen Verkauf stimmen. Der Verkauf zu diesem absoluten Höchstpreis widerspricht den Zielen des von Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Juli 2014 initiierten "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" von Bund und Ländern. Das Hauptziel des Bündnisses ist die Senkung von Baukosten, damit mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können.

Würde die Bundesregierung sich selbst ernst nehmen, hätte sie den Zuschlag deshalb wenigstens einer der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften geben können, die im Verfahren mitgeboten haben. Eigentlich hätte das Land Berlin das Grundstück sogar zu einem besonders niedrigen Preis bekommen müssen, um Baukosten zu senken, wie das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" das angekündigt hatte.

Aber bei einem der größten Grundstück, das der Bund in Berlin noch zu vergeben hat, wurde - wie bisher - der Höchstbietende dazu getrieben noch etwas drauf zu legen. Dieser private Investor hatte 34 Millionen für das Dragonerareal geboten und zahlt jetzt 36 Millionen Euro. Da bleibt kein Spielraum übrig für bezahlbares Wohnen, öffentliche Freiflächen und soziale Einrichtungen auf dem Gelände. Stattdessen müsste möglichst viel, dicht und hochpreisig gebaut werden, um das ganze Geld wieder herein zu holen.

Das darf nicht passieren.