NSA-Spähaffäre: Ströbele fordert Schutz vor Spionageangriffen

24.10.2013: Vor der heutigen PKG-Sitzung erklärt Hans-Christian Ströbele: "Die Kanzlerin sollte als Sofortmaßnahme wenn möglich statt SMS stärker das persönliche Gespräch suchen. Angesichts der Datensucht der NSA kann niemand irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen - auch Angela Merkel nicht."

Ströbele kritisierte, dass die Kanzlerin erst jetzt auf die NSA-Affäre reagiere, wo sie selbst betroffen sei.

"Das geht uns alle an. Sie muss jetzt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erscheinen, um von ihrem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zu berichten. Außerdem müssen Union und SPD die Datensicherheit in den Koalitionsverhandlungen ganz oben auf die Agenda setzen. Wir müssen jetzt Fakten schaffen, dass die Deutschen insgesamt, nicht nur die Kanzlerin, vor solchen Spionageangriffen bewahrt werden."

Mit Entsetzen hat Hans-Christian Ströbele zur Kenntnis genommen, dass die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice, laut manager-magazin.de, "das Ausspähen anderer UN-Delegationen in New York mit den Worten gelobt habe, dass ihr dies stets einen Vorteil in den Verhandlungen garantiert habe." Dies lässt die Ausspähung der Kanzlerin in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Auf Anfrage von Ströbele, ob die NSA die Kanzlerin überwacht, gab sich das BMI noch am 23.9.2013 ahnungslos: Beantwortung auf Ströbeles schriftliche Anfrage.