Geheimdienst-Überwachung: Ströbele schaltet Parlamentarisches Geheimdienst-Kontrollgremium ein

25.06.2013: Nach Berichten über heimliche Datenerhebungen durch den US-amerikanischen und den britischen Geheimdienst beantragt Hans-Christian Ströbele eine Sitzung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums. Ströbele fordert Aufklärung darüber, wie viele und welche der erhobenen Daten an deutsche Stellen übermittelt wurden.

Ströbele:

"Die Bundesregierung muss mitteilen, wie viele und welche Daten von deutschen Bürgern und Unternehmen durch die anglo-amerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ heimlich erhoben wurden, etwa durch Anzapfen von Glasfaserkabeln.

Ferner will ich erfahren, wie viele und welche dieser illegal erhobenen Daten diese Geheimdienste deutschen Stellen übermittelt haben.

Ich habe dazu schon vergangenen Freitag für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Geheimdienste in dieser Woche entsprechende Auskünfte und Berichte der Bundesregierung beantragt.

Ich verlange diese Auskünfte, damit das Parlament diesen Missbrauch bei der Beschaffung, Speicherung und Verwendung stoppen kann. Datenschutz in Deutschland nützt nichts, wenn Deutschland die Daten aus den USA und England erhält, die unbegrenzt und ohne Kontrolle bei Telefon- und Internetfirmen, aus Glasfaserverbindungen und dem Äther ausgespäht werden.

Die Bundesregierung bemüht sich leider nicht, von dem Whistleblower Snowden konkrete Informationen über den Umfang der illegalen Datenbeschaffung aus Deutschland und über Speicherung und Verwendung dieser Daten zu erhalten, obwohl er doch erreichbar war. Sie muss dies nun tun und mithelfen, diesen Informanten vor Verfolgung zu schützen."

Presseecho: Spiegelonline: Internetüberwachung: Schnüffelprogramme beschäftigen den Bundestag