Wahlkampf 2013

USA-Spionagepraxis: Deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden

30.06.2013: Zu den aktuellen Veröffentlichungen über die Spionage-Praxis der USA erklärt Hans-Christian Ströbele, deutsche Geheimdienste müssen nun tätig werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Weiterhin fordert er einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen von USA und England.

  

Ströbele:

"Sollten die Berichte stimmen, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA EU-Vertretungen verwanzt sowie Telefonate von europäischen Diplomaten und Parlamentariern abhört, wäre wohl die Mär widerlegt, es ginge hier um Terrorismusabwehr. Vielmehr scheint es darum zu gehen, in Verhandlungen, aber auch generell, einen Informationsvorsprung zu haben.

Dass Deutschland zum "Angriffsziel Nr. 1" erklärt wird, ist äußerst beunruhigend. Deutsche Geheimdienste sowie auch die Bundesregierung müssen nun endlich tätig werden, um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Institutionen in diesem Land zu schützen.

Ich stelle hiermit meine Forderung erneut: zwölf Jahr nach der Verurteilung des Spionageprogramms "Echolon", benötigen wir einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den Spionageprogrammen von USA und England. Nur so ist eine gründliche Aufklärung möglich."

Weitere Informationen: www.stroebele-online.de/show/6862926.html
Presseecho:

www.sueddeutsche.de/politik/nsa-abhoerskandal-trittin-fordert-deutsches-asyl-fuer-snowden-1.1709525

www.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-US-Regierung-verspricht-Aufklaerung-_arid,616927.html

www.berliner-zeitung.de/politik/abhoer-affaere-eine-drittklassige-partnerschaft,10808018,23551290.html

www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/konsequenzen-im-nsa-skandal-trittin-fordert-unterschlupf-fuer-snowden-2f40b-51ca-15-1551732.html

www.heise.de/tp/artikel/39/39417/1.html

www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-07/27268336-mitteldeutsche-zeitung-us-geheimdienst-aktivitaeten-gruenen-abgeordneter-stroebele-das-ist-spionage-uebelster-sorte-007.htm