Wahlkampf 2013

UN gegen NSA : Deutschland & Brasilien verwässern eigenen Antrag

26.11.2013: "Die Bundesregierung ist offensichtlich auf eine US-Intervention hin mal wieder eingeknickt. Sie wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung darstellt."

  

"Hoffentlich bleibt die Bundesregierung nicht derart mutlos und willfährig. Sonst wird sie niemals einen wirksamen Schutz der Deutschen vor übermächtiger Ausspähung vor allem durch die NSA erreichen.

Ich begrüße, daß 5 internationale NGO (Amnesty international, Human Rights Watch, Electronic Frontier Foundation, Privacy International,...) in einem Brief an die Bundesregierung gegen deren Einknicken vor den USA protestiert haben und eine deutlichere Verurteilung von deren Praktiken bei der Abstimmung in der VN-Generalversammlung gefordert haben.

Ich habe gestern eine dringliche Frage an die Bundesregierung zu diesem Vorgang eingereicht, die am Donnerstag in der Fragestunde des Bundestages beantwortet werden soll."

Hintergrund: www.taz.de: UN-Resolution gegen Überwachung

SZ 22.11. erläutert den Rückzieher: www.sueddeutsche.de/politik/usa-gegen-un-resolution-fuer-datenschutz-vage-ist-nicht-vage-genug-1.1824865

Foreign Policy leakt "US Redlines" gegen die Resolution: de.scribd.com/doc/185869548/Right-to-Privacy-in-the-Digital-Age-Red-Lines

AA zum Entwurf 1.11.: www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/VereinteNationen/Aktuell/131101_UN_Initiative_Schutz_Privatsphaere.html

Brasilien 3.11.13 zum Entwurf: derstandard.at/1381370718394/Schutz-der-Privatsphaere-im-Internet-muss-Prioritaet-haben

verwässerte Version des Resolutionsentwurfs: www.theguardian.com/world/interactive/2013/nov/21/un-draft-resolution-privacy-right

Zugehörige Dateien:
2013_11_25 Dringliche Frage zu deutscher UN-Resolution gegen NSA und Spionage.pdfDownload (62 kb)
Urentwurf des Antrags BRAS + BRD 2013_11_1 _A C.3 68.45 - N1354407.pdfDownload (32 kb)