Bundesregierung muss Verrat von BND-Agenten aufklären
14.01.2015: Anlässlich aktueller Medienberichten, ein CIA-Spion beim BND habe 3500 Agentennamen verraten, fordert Christian Ströbele, BND und Bundesregierung dürften diesen Fall nun nicht länger bagatellisieren.
BND Zentrale Berlin (cc-by-sa-3.0 Simon - Pierre Krautkrämer) |
"Die Bemühungen der Bundesregierung, diesen Spionagefall kleinzureden als Bagatell-Vergehen eines kleinen Hauspost-Angestellten, werden nun immer unglaubwürdiger. Denn dieser Mitarbeiter hatte offenbar Zugang zu Listen mit Klarnamen von (angeblichen) Agenten; dies gehört zum Allergeheimsten eines Dienstes und wird dort normalerweise wie eine Schatzkiste gehütet.
Allein die bloße Möglichkeit, dass der betreffende Mitarbeiter die erlangte Liste an einen oder mehrere fremde Geheimdienste weitergab, stellt den BND vor große Probleme beim weiteren Einsatz dieser Agenten.
Die Bundesregierung muss das Parlament nun über alle Einzelheiten informieren sowie über die Konsequenzen, die sie für den BND daraus nun ziehen wird."