Wahlkampf 2013

Globalisierung

Jahrgang: 2014
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22.12.2014 Auch Aufnahme in das deutsche Flüchtlingskontingent bedeutet für Syrer kein schnelles Entkommen - Die Bundesregierung rühmt sich, seit Juli weitere 10 000 Flüchtlinge aus dem Krieg in Syrien aufzunehmen. Das ist gut und richtig. Aber vor Visum und Weg nach Deutschland liegen für am schlimmsten betroffene Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet schier unüberwindliche Hürden. Nach der Einreichung der Aufnahmeformulare vergehen bis zu zehn Monate oder deutlich länger, bis die Antragsteller erfahren, ob es klappt, und dann nochmal Wochen bis zur eigentlichen Visumserteilung. (Sonstiges)
25.09.2014 "Wir haben genügend Geld" - 150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. (Erklärungen)
04.07.2014 Entspannung in der Gerhart-Hauptmann-Schule - In der Auseinandersetzung um den weiteren Verbleib der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmannschule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg konnte unter Mithilfe von Christian Ströbele am späten Abend des 2. Juli 2014 eine Einigung erzielt werden. (Presse)
25.04.2014 Bayrische Staatszeitung: "Sollen weiche Drogen wie Cannabis legalisiert werden?" - Hans-Christian Ströbele beantwortet in der Bayrischen Staatszeitung die "Frage der Woche". Die Gegenrede kommt von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler. (Erklärungen)
16.04.2014 MDR: Interview mit Ströbele zur Organklage zu Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele sprach mit dem MDR über seine Klage gegen die Bundesregierung und seinen Wunsch zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten (Erklärungen)
16.04.2014 Neues Deutschland: Bericht über die Organklage gegen die Bundesregierung zu Rüstungsexporten - Auch die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet über die Organklage von Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth gegen die Bundesregierung zur Geheimhaltungspraxis von Rüstungsexporten (Erklärungen)
15.04.2014 n-tv: Interview zur Organklage gegen die Bundesregierung - Hans-Christian Ströbele im Interview mit n-tv zur Organklage gegen die Bundesregierung zu mehr Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsdeals (Erklärungen)
15.04.2014 n-tv: Ströbele im Interview über die Lage in der Ukraine - Hans-Christian Ströbele spricht mit n-tv über die Lage in der Ukraine und einen neuen Ost-West-Konflikt (Erklärungen)
15.04.2014 Deutsche Welle: Ströbele über Transparenz bei Rüstungsexporten - Hans-Christian Ströbele spricht mit der Deutschen Welle über die Organklage gegen die Bundesregierung vorm Bundesverfassungsgericht zu mehr parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten bei Rüstungsexporten (Erklärungen)
04.04.2014 NOZ: "Snowden kann nicht in Moskau, aber in Deutschland frei aussagen" - Hans-Christian Ströbele im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: Snowdens bisher nur allgemeine Aussagen beruhen auf solchen Zwängen, die vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin entfielen. (Erklärungen)
16.03.2014 derStandard.at: Sanktionen gegen Moskau haben Folgen für EU - Ströbele diskutierte in Wien mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, über die Krim-Krise und den NSA-Skandal. (Erklärungen)
16.01.2014
Ströbele im Bundestag:
Ströbele im Bundestag: "NSA-Überwachung aufklären und unterbinden!" - Ströbele fordert von der Großen Koalition, dass diese Edward Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland zusagt, damit er hier vor einem Untersuchungsausschuss die NSA-Überwachung bezeugen und aufklären helfen kann. (Reden)
16.01.2014 Ströbele im Spiegel-Interview: "Ich möchte, dass künftig ein Tonband mitläuft" - Im Interview fordert Innenexperte Ströbele mehr Personal für das Parlamentarische Kontrollgremium, eine öffentliche Befragung der Geheimdienstchefs sowie die Einbindung externer Fachleute. (Erklärungen)
15.01.2014 Spiegel-Online: "Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" - Ströbele fordert mehr Transparenz in der Geheimdienstkontrolle und dass z.B. die Chefs der Dienste oder der Geheimdienstkoordinator sich künftig auch öffentlich Fragen stellen lassen müssen. (Erklärungen)
14.01.2014 Nordkurier: Edward Snowden als Ehrendoktor der Uni Rostock? - Bei der NSA-Veranstaltung der Uni Rostock will sich neben dem Dekan auch Hans-Christian Ströbele für die Ehrendoktorwürde des Whistleblowers einsetzen. (Erklärungen)