Eingreifen im Kongo

06.06.2003: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zu der heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag und dem Koalitionsantrag zur Situation und zum Eingreifen im Kongo

Zu der heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag und dem Koalitionsantrag zur Situation und zum Eingreifen im Kongo erklärt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit:

Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich im Weltsicherheitsrat der UN für die unverzügliche Entsendung einer Interims-Eingreiftruppe nach Ituri im Kongo eingesetzt hat, um die Zivilbevölkerung vor Massaker durch Milizen zu schützen. Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung weiter im UN-Sicherheitsrat daran mitwirkt, das Mandat der UN-Truppe MONUC im Kongo auszuweiten und personell und in der Ausrüstung zu verstärken. Deshalb habe ich an dem Kongo-Antrag der Koalition mitgewirkt und diesem in der Abstimmung zugestimmt. Ich bedauere, dass die Abgeordneten aus den Oppositionsfraktionen dem Antrag nicht zugestimmt haben, obwohl sie an der Formulierung beteiligt waren und die Fachkollegen den Antrag für zustimmungsfähig erklärt hatten.

Der Einsatz der Interims-Eingreiftruppe ist nicht gegen ein Land oder gegen Regierungen gerichtet. Mit Zustimmung der DR Kongo und der Regierungen der Nachbarstaaten haben die UN ein eindeutiges Mandat für einen polizeiähnlichen Einsatz erteilt, bei dem notfalls auch militärische Mittel zur Verhinderung weiterer Massaker eingesetzt werden können. In der Region Ituri im Kongo ist nach dem Abzug der Truppen aus Ruanda und Uganda ein Machtvakuum entstanden, in dem Milizen Massaker an der Zivilbevölkerung begangen haben und weiter zu begehen drohen. Die Ausweitung des Mandats für die UN-Truppe MUNOC und deren Verstärkung ist notwendig, um die persönliche Sicherheit der Bevölkerung im Ost-Kongo und der Nachbarstaaten herzustellen und zu garantieren und so keinen Anlass für ein verstärktes Wiederaufflammen des Krieges und Vorwände für neue Interventionen anderer Staaten zu geben.

Zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda und nach vielen Jahren Krieg im Kongo gilt es, eine Wiederholung dieser Katastrophen zu verhindern. Seit Jahren engagieren sich Bündnis 90/Die Grünen im Gebiet der Grossen Seen in Zentralafrika und fordern ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft der UN und der EU in diesem Krisengebiet.