Kongo vor den Wahlen - Bericht von Hans-Christian Ströbele
08.05.2006: Wegen der anstehenden Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen in die Demokratische Republik Kongo reiste Hans-Christian Ströbele dorthin, um sich über die Lage zu informieren.
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EU-Einsatz im Kongo mit Bundeswehr die bessere Alternative - Gründe und Probleme
Die EU-Soldaten sollen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) nicht der Regierung oder der Bevölkerung europäischen Willen aufzwingen, sie sollen auch keinen Krieg beginnen oder führen, nicht mal einen beenden und schon gar nicht europäische oder deutsche wirtschaftliche Interessen sichern. Sie haben den Auftrag der UNO, die bereits im Land befindlichen UN-Truppen MONUC zu unterstützen bei ihren Bemühungen, die Sicherheit der Bevölkerung und die Durchführung der ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit 40 Jahren zu sichern. Der Einsatz wurde in der UNO einstimmig beschlossen, auch von den afrikanischen Ländern. Er wird akzeptiert von der Regierung des Landes, von den ehemaligen Rebellenführern und Regierungen in Nachbarstaaten. Menschen aus der Zivilgesellschaft, die ich in der Hauptstadt Kinshasa und in der Ostprovinzhauptstadt Bukavu gesprochen habe, wünschen gerade auch eine deutsche Beteiligung. Gewählte Vertreter der Zivilgesellschaft haben dies in einem Brief an den deutschen Bundestag bekräftigt, den sie mir mitgegeben haben.
Der zeitlich eng auf den Zeitraum der Wahlen begrenzte Einsatz der Bundeswehr in der EU-Truppe ist trotz vieler offener Fragen und Probleme politisch verantwortbar, wenn das Mandat ausreichend ist. Die Gründe für den Einsatz sind gewichtiger als die dagegen, trotz aller berechtigten Skepsis, weil sonst große Hoffnungen und Erwartungen in der Bevölkerung vorab enttäuscht würden.
Die UNO-Truppe MONUC ist in einer Stärke von derzeit ca. 17.000 Soldaten seit Jahren auf Grund der Vereinbarung der Friedenskonferenz im Land. Es handelt sich um die größte und finanziell aufwendigste Militärmission der UN-Geschichte. Sie besteht ganz überwiegend aus Soldaten aus asiatischen und lateinamerikanischen Staaten, z.B. aus Pakistan, Indien, Bangladesch und Uruguay. Mehrere afrikanische Staaten (Ruanda, Uganda, Angola, Zimbabwe, Namibia) hatten im Krieg im Kongo mit eigenen Armeen auf den unterschiedlichen Seiten von Rebellen und Regierungstruppen interveniert. Schon deshalb kamen sie für eine Beteiligung an der UN-Truppe nicht in Betracht. Alle Kriegsparteien, die afrikanischen Staaten und die Weltgemeinschaft hatten der Stationierung der UN-Truppen MONUC zugestimmt.
Wir haben auf Reisen von Bundestagsabgeordneten in die DRC - auch auf der letzten Reise - immer wieder Kritik an der UN-Truppe MONUC gehört. Es gab Vorfälle, Unzulänglichkeiten und fehlenden Schutz. Aber niemand unserer Gesprächspartner hat die Notwendigkeit der Anwesenheit der UN-Soldaten in Frage gestellt und deren Abzug gefordert. MONUC hat entscheidenden Anteil daran, dass nach Jahrzehnten Bürgerkrieg und Krieg im Kongogebiet mit ca. 3 Millionen Toten und einer Million Vertriebenen seit dem Friedensabkommen im größten Teil des riesigen Landes von der Größe Westeuropas kein Krieg mehr herrscht und die Sicherheit der Bevölkerung einigermaßen hergestellt werden konnte. Diese Leistung der UNO ist sehr hoch einzuschätzen. Sie gilt es zu sichern und auszubauen. Allerdings gibt es in den Ostprovinzen (Ituri und Nord- und Südkivu) und im Südosten (Katanga) nach wie vor Krieg, schreckliche Überfälle mit Plünderungen, Mord und Massenvergewaltigungen in Ortschaften und Städten durch Milizen, aber auch durch Einheiten der nationalen Armee. Deshalb und zur Sicherung des anstehenden Wahlprozesses hatte MONUC schon im letzten Jahr die Aufstockung der UN-Truppenstärke auf 20.000 Soldaten beim Weltsicherheitsrat beantragt. Die Anträge sind an den USA gescheitert. Anfang dieses Jahres kam der Vorschlag, zur Sicherung der Wahlen eine EU-Truppe zu entsenden. Das Mandat dafür wurde letzte Woche vom UN-Sicherheitsrat erteilt.
Über das konkrete Mandat für die Bundeswehr entscheidet der deutsche Bundestag. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem, was dann tatsächlich notwendig und durch eine in Kinshasa und Gabun stationierte Truppe geleistet werden kann, und dem, was durch das Mandat erlaubt wird und was nicht. So kann es den Fall geben, dass wegen der geringen Truppenstärke notwendige Nothilfe nicht immer geleistet werden kann. Aber es wäre der kongolesischen Bevölkerung kaum zu vermitteln, wenn ein mögliche Nothilfe durch die EU-Truppe mit Hinweis auf das eingeschränkte Mandat verweigert würde, wenn irgendwo im Land eine die Menschen gefährdende Situation eintritt - z.B. eine zentrale Provinzwahlstation wird besetzt - und MONUC mangels ausreichender Kapazität nicht allein Abhilfe schaffen kann.
In den Gesprächen in der DRC haben wir Umfang und Ausgestaltung des Mandats immer wieder angesprochen. Ein Mandat beschränkt örtlich auf die Hauptstadt Kinshasa und den Flugplatz und auf die Aufgabe der Evakuierung von Wahlhelfern und Europäern im Krisenfall stieß auf wenig Verständnis. "Dafür brauchen wir euch nicht", brachte es eine Abgeordnete des Übergangsparlamentes auf den Punkt, "Weiße sind hier am wenigsten gefährdet. Wenn ihr aber kommt, um die Sicherheit für uns Kandidaten und die Wähler herzustellen, dann seid Ihr sehr willkommen." Ähnlich äußerten sich andere und verlangten ein Mandat für Nothilfesituationen im ganzen Land, gerade auch in den besonders gefährdeten Ostprovinzen.
An eine EU-Truppe und gerade auch an eine deutsche Beteiligung werden sehr hohe, sicher nicht zu erfüllende Erwartungen geknüpft. Die EU-Truppe und insbesondere eine mit deutscher Beteiligung wird als besonders effektiv und neutral eingeschätzt. Viele Gesprächspartner haben auf das Beispiel des EU-Einsatzes "Artemis" von französischen und deutschen Soldaten vor drei Jahren in der Provinzhauptstadt Bunia (Ituri) verwiesen, wo in wenigen Tagen die Massaker an Bevölkerungsgruppen weitgehend nachhaltig gestoppt werden konnten, was MONUC allein vor allem mangels Personal nicht erreicht hatte. Auf unseren Hinweis, die Erwartungen an eine EU-Truppe seien sicher viel zu hoch, wurde betont, schon deren Anwesenheit und die Möglichkeit der Nothilfe würde Mut machen und sei geeignet, gefährliche Situationen zu vermeiden. Die Absage des EU-Einsatzes aber würde als Desinteresse Europas und Deutschlands an der Entwicklung in Afrika angesehen. Das Mandat sollte deshalb so gefasst sein, dass Nothilfe bei Gefährdungen der Bevölkerung und des Wahlvorganges über die Region Kinshasa hinaus und auch in den besonders gefährlichen Ostprovinzen geleistet werden kann, obgleich dort die MONUC-Truppen konzentriert sind. Das Mandat muss zu strikter Neutralität verpflichten. Auch nur der Anschein der Unterstützung von bestimmten Kandidaten oder Interessen, insbesondere des derzeitigen Präsidenten Kabila, darf nicht entstehen. UN-Truppen aus dem benachbarten Burundi werden zur Verstärkung von MONUC in die Provinz Katanga herangezogen und nicht die EU-Truppe. In dieser Provinz haben Franzosen besondere ökonomische Interessen.
Es wäre falsch, wenn die Unterstützung der Wahlen in der DRC auf den Schutz durch Soldaten reduziert wäre. Aber so ist es auch nicht. Die EU hat bereits 240 Millionen Dollar für die Unterstützung des Wahlprozesses zur Verfügung gestellt. 200 Wahlbeobachter aus der EU sind angekündigt. Das sind viel zu wenig angesichts der ca. 50.000 Wahllokale im ganzen Land. Viel mehr Wahlbeobachter auch aus Europa vor Ort sind noch wichtiger als EU-Soldaten. Sie können viel besser dazu beitragen, dass die Wahlen ordnungsgemäß, neutral und fair verlaufen. Ein Vorwurf des Wahlbetruges, wenn er belegt werden kann, könnte nach den Wahlen zu "trouble" führen, wie uns auch der ehemalige Rebellenchef und derzeitige Vizepräsident Bemba sagte. Deshalb sollte mit einem Mandat für EU-Soldaten eine drastische Erhöhung der Zahl der Wahlbeobachter verbunden werden.
Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist schon auf diese Hilfe bei der Wahlvorbereitung konzentriert. So hilft die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GTZ seit langem bei Information und Bildung zum besseren Verständnis der Wahl und des Wahlvorganges. Wir haben eindrucksvolle Beispiele der landesweiten Kampagne aus Veranstaltungen, Schulungen und anderer Hilfe gesehen. Inzwischen haben sich 26 bis 28 Millionen Wählerinnen und Wähler bei einer geschätzten Bevölkerungszahl von 60 Millionen für die Wahl registrieren lassen. Für viele ist der Wahlausweis das erste und einzige Papier, das die Staatsbürgerschaft der Demokratischen Republik Kongo belegt. Sie sehen sich mit der Registrierung als Bürger anerkannt.
Vertreter der Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR haben uns berichtet, dass Flüchtlinge aus den Lagern im Nachbarland Tansania in die Herkunftsprovinzen zurückkommen, um sich für die Wahlen registrieren zu lassen. Für viele Bürgerinnen und Bürger scheinen die Wahlen eine Art zweiter demokratischer Gründungsakt der Republik zu sein. Es gibt 33 Kandidaten für das Präsidentenamt und über 9.000 für die Sitze im nationalen Parlament.
Viele Bewohner der demokratischen Republik Kongo verbinden mit den Wahlen große, wohl zu große Erwartungen. "Alles wird besser und gut", hoffen viele in dem von Krieg und Bürgerkrieg zerstörten und geschundenen Land, das von vielen Staaten, Wirtschaftskonzernen, aber auch von eigenen Machthabern skrupellos ausgebeutet wurde und wird. Mit der Erhaltung der Sicherheit in weiten Teilen des Landes hat es geklappt in den letzten Jahren seit dem Friedensschluss, aber nicht mit dem Wiederaufbau im Land. Die Infrastruktur ist zerstört und nicht vorhanden, 60 Prozent der Kinder können keine Schule besuchen, eine Krankenvorsorgung ist für weite Teile der Bevölkerung nicht vorhanden. Blockade, Misswirtschaft und Korruption in unglaublichem Ausmaß lähmen die Entwicklung in diesem Land, das zu den reichsten Ländern Afrikas zählen könnte. Firmen aus vielen Ländern, vor allem aus den Staaten der ehemaligen Kolonialherren, bereichern sich und eine kleine Elite im Land aus den reichen Bodenschätzen. Der kongolesischen Bevölkerung bleibt fast nichts.
"Zum ersten Mal können wir unsere Führung mitbestimmen", haben uns viele Gesprächspartner gesagt. Und nachher können sie die Gewählten zur Verantwortung ziehen für das, was diese getan oder und nicht getan, aber vor der Wahl versprochen haben. Die Verantwortung ist dann klarer als jetzt bei der nach dem Friedensabkommen eingesetzten Konsensregierung.
Es wird zwei Wahlgänge geben. Im ersten werden der Präsident und das nationale Parlament gewählt. Im zweiten die Provinzgouverneure, die Provinzparlamente, und es findet der entscheidende Wahlgang für das Präsidentenamt statt, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Die Situation zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang und danach bis zur Bildung der Regierung wird als besonders kritisch eingeschätzt, also wenn feststeht, wer nicht gewählt wurde. Es hat eine Abstimmung über die Verfassung gegeben. Diese wurde angenommen. Die Abstimmung verlief ruhig und ordnungsgemäß. Das macht Hoffnung. Aber bei den Wahlen geht es jetzt um die Macht und Einfluss. Diese Konkurrenzsituation ist viel brisanter.
Unübersehbar bleiben ernste Probleme und Risiken:
1. Werden die Wahlen erneut verschoben oder werden sie vielleicht überhaupt nicht stattfinden, fragen und befürchten viele. Bereits ein halbes Dutzend Mal sind fest angekündigte Wahltermine aufgehoben und jeweils um Monate verschoben worden. Ursprünglich sollte der ganze Demokratisierungsprozess am 30. Juni 2005 abgeschlossen sein.
2. Der legendäre Oppositionsführer Tshisekedi und seine Oppositionspartei UPDS nehmen an den Wahlen nicht teil, weil Herr Tshisekedi die provisorische Regierung und den Wahlprozess seit dem 30.6. 2005 für illegal hält.
3. Es gibt jetzt schon Grund zu erheblichen Zweifeln, ob die Wahlen fair, neutral und chancengleich durchgeführt werden. Der Wahlkampf hat noch nicht richtig begonnen, aber schon ist klar: Die Mitglieder der jetzigen provisorischen Regierung haben ungleich bessere Bedingungen, sind insbesondere mit erheblichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Es gibt Gerüchte, dass Staatspräsident Kabila ein Wahletat von 100 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt wurde.
4. Staatspräsident Kabila verfügt über eine von ihm bezahlte Präsidialgarde von 15.000 Soldaten, die auch in der Hauptstadt Kinshasa und deren Umgebung stationiert sind. Auch die ehemaligen Rebellenchefs wie Bemba, die ebenfalls für die Präsidentschaft kandidieren, sollen über eigene Truppen von einigen tausend Soldaten verfügen. Nur einer kann Präsident werden. Viele fragen, wie verhalten sich die Wahlverlierer?
5. Die EU-Truppen dürfen bei Protestdemonstrationen der Bevölkerung in der Hauptstadt und in den Provinzen nicht tätig werden, auch wenn es zu Gewalttaten kommt. Sie dürfen die Wahlentscheidungen nicht beeinflussen.
6. Es kann dazu kommen, dass EU-Truppen in Notfällen nicht helfen können, weil ihre Kapazität erschöpft ist. Die Enttäuschung in der Bevölkerung wäre groß.
7. Nach den Wahlen werden die übergroßen Erwartungen enttäuscht. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Teile der derzeitigen Regierung gewählt werden und die zukünftige Regierung bilden.
8. Der Bundeswehreinsatz kann innenpolitisch die befürchtete Militarisierung deutscher Außenpolitik fördern. Der Umbau der Bundeswehr und der EU-Armeen zu Interventionstruppen für den Einsatz in allen Teilen der Welt wird damit plausibler gemacht. Das ist nicht richtig, aber nicht hinnehmbar wäre auch, dass wir deshalb gewünschte und notwendige Hilfe im Kongo verweigern, obwohl alle Voraussetzungen für eine völkerrechtlich einwandfreie Legitimation gegeben sind. Solange die Vereinten Nationen über keine eigenen Sicherheitskräfte verfügen, um einem internationalen Gewaltmonopol gerecht zu werden, bleibt der UNO nur der Einsatz von Sicherheitskräften einzelner Mitgliedsnationen.
9. Am Geringsten scheint mir die Gefahr, dass mit dem EU-Einsatz und dem der Bundeswehr deutschen ökonomischen Interessen gedient und eine neokoloniale Politik gefördert wird. Zu diesem Vorwurf äußerte ein Gesprächspartner aus der Zivilgesellschaft in Bukavu: "stupid"! Es gibt ein erhebliches Engagement der ehemaligen Kolonialstaaten im Kongo, vor allem der Franzosen beim Aufbau von Armee und Polizei, aber auch besonders in ökonomischen Bereich. Aber gegen einen interessengeleiteten Einsatz von Truppen aus diesen europäischen Ländern hilft nicht die Verweigerung der Beteiligung Deutschlands und der anderen EU-Staaten, die im Kongo weniger involviert waren und sind. Eher ist das Gegenteil richtig. Je mehr Staaten sich an der EU-Truppe beteiligen, umso eher bleibt sie neutral.
Und letztlich kann nur eine Demokratisierung und Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Gesellschaft in der DRC kann dazu beitragen, dass die Nutzung der reichhaltigen Bodenschätze und der anderen ökonomischen Ressourcen des riesigen reichen Landes dem fremden Einfluss und der Ausbeutung durch ausländische Stellen aus Afrika, Europa und den USA mehr und mehr entzogen werden und dass diese Reichtümer der kongolesischen Bevölkerung zugute kommen. Die Wahlen und ihre Absicherung sollen die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung fördern. Uns bleibt nicht erspart, uns mehr noch als bisher um deutsche Firmen hier bei uns zu kümmern, die an illegaler Ausbeutung der Ressourcen wie Coltan, Kupfer, Diamanten oder Holz beteiligt sind oder davon profitieren.
Die Absetzung der Wahlen oder der Wahlunterstützung durch MONUC und die EU-Truppen kann nicht die Alternative sein. Damit würde eine große Chance vergeben, die mit einer halbwegs fairen Durchführung der Wahlen eröffnet wird. Wenn es auch nicht mehr als eine Chance ist, ist diese einer vorweggenommenen Enttäuschung der Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo und dem Rückfall in Hoffnungslosigkeit vorzuziehen. Mit den Wahlen darf das Engagement nicht beendet sein. Für die Zeit danach ist weitere nachhaltige nichtmilitärische Hilfe zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und beim Wiederaufbau auch aus Deutschland in Aussicht zu stellen. Die grüne Bundestagsfraktion bereitet dazu einen Antrag vor.
Während meines Aufenthalts in der Demokratischen Republik Kongo war ich drei Tage zu Gesprächen in der Hauptstadt Kinshasa zusammen mit dem Kollegen Winnie Nachtwei aus meiner Fraktion und zum Teil mit der FDP-Abgeordneten Elke Hoff. Es fanden 16 Treffen statt, mit den zwei Vizepräsidenten Bemba und Riwerba, mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister, dem Oppositionsführer Tshisekedi, mit Vertretern von MONUC, UNHCR, von Menschenrechtsorganisationen, Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft. Winnie Nachtwei hat dazu einen detaillierten Bericht geschrieben. Ich war danach zwei Tage in der Provinzhauptstadt von Süd-Kivu Bukavu und anschließend noch in Kigali in Ruanda.
In Bukavu habe ich mit dem politischen Leiter von MONUC, mit der Vizegouverneurin und fünf Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen. In Kigali hatte ich ein Gespräch mit dem Premierminister Makuza. Der Premier bestätigte, dass seine Regierung keine Bedenken gegen den geplanten EU-Einsatz habe.
Die Vizegouverneurin Bitondo, die aus der Zivilgesellschaft stammt und vor ihrer Ernennung im provisorischen Parlament war, berichtete von den fünf Milizen, die die Überfälle begehen. Viele Kämpfer aus den ehemaligen Rebellengruppen seien in der nationalen Armee integriert, hätten aber noch Kontakt zu ihren Herkunftsgruppen, um sich Alternativen offen zu halten für die Zeit nach dem Krieg. Die Soldaten der Armee erhielten oft keinen Lohn und hielten sich dann an die Bevölkerung. Das sei schon zur Gewohnheit geworden. Ein erstes Batallion der neu gebildeten Polizei sei jetzt angekommen. MONUC reiche zur Herstellung der Sicherheit der Bevölkerung nicht aus. Deshalb müsse sich die EU engagieren. Sie sei froh, dass Deutschland dazu bereit sei. Die Zivilgesellschaft hatte eine Delegation von fünf Personen geschickt: Emmanuel Rungarabua, Agnes Kamauanya Ntumba, Constantin Charhonbaqua, Asolphe Boudeke Bisinua und Leon Baruani. Der gewählte Präsident Rungarabua war extra vorzeitig von einem Besuch aus Kinshasa zurückgekommen. Sie erklärten, die Wahl müsse stattfinden, selbst wenn die Gefahr bestünde, dass sie nicht fair sei. Wichtig sei, dass es eine Führung gebe, die gewählt und dann ihnen verantwortlich sei. Bisher hätten die Führer nur das Argument und die Legitimation der Waffen. Der Wahlprozess sei der erste Schritt. Der sei wichtig und der einzige Weg, dass dann weitere Schritte folgen. Sie brauchten Sicherheit und unabhängige Wahlbeobachter von auswärts. Deshalb bitten Sie die EU und Deutschland um Hilfe. Sie übergeben einen mitgebrachten Brief an den Deutschen Bundestag. Sie wie auch die Vizegouverneurin betonten,die Wichtigkeit des Einsatzes gerade im Ostkongo, weil die Gewalttätigkeiten immer wieder von dort ausgegangen sind.
