"Die Schließung von Guantanamo unterstützen: jetzt Gefangene aufnehmen"

15.11.2008: Christian Ströbele verfasste folgenden Antrag und stellte diesen auf dem Bundesparteitag in Erfurt zur Abstimmung. Er wurde einstimmig beschlossen.

	Rede zu Guantanamo auf dem Parteitag in Erfurt

Guantanamo, das US-Gefangenenlager auf Cuba, gibt es immer noch. Mehr als 250 Menschen werden dort unter unmenschlichen Bedingungen weiter gefangen gehalten. Viele von ihnen wurden gefoltert und sind schon seit fast sieben Jahren dort. Nach Angaben von US-Menschenrechts- organisationen gibt es gegen die meisten dieser Gefangenen keine belastenden Erkenntnisse.

Die US-Regierung hat sich inzwischen grundsätzlich bereit erklärt, diese Gefangenen zu entlassen,wenn andere Staaten bereit sind, Sie aufzunehmen. In ihre Herkunftsländer können viele nicht zurück, weil sie von dort geflohen waren und dort um ich Leben fürchten müssen, z.B. die Uigurinnen und Uiguren aus China. Die Freilassung scheitert nun daran, dass die Bereitschaft zur Aufnahme anderer Staaten bisher nicht erklärt wurde.

In dieser Woche haben Vertreter von US-Menschenrechtsorganisationen und Anwältinnen und Anwälte aus New York, Washington und Boston sich erneut an europäische Abgeordnete und an die Öffentlichkeit gewandt mit der dringenden Bitte, die Regierungen zu veranlassen, endlich Gefangenen aus Guantanamo aufzunehmen. Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, dass die Hauptverantwortung für Guantanamo und die schweren Menschenrechtsverletzungen, die dort begangen wurden und die auch durch die fortdauernde Freiheitsberaubung von unbelasteten Gefangener weiter begangen werden, bei den USA liegt.

Aber unabhängig von der Verantwortung sei es nun unverantwortlich, nicht jede Chance zu nutzen, um die gefangenen Menschen aus diesem Schreckenslager frei zu bekommen. In der Vergangenheit waren Appelle von Amnesty International und anderen Menschenrechtsgruppen an die Bundesregierung, die Bereitschaft zur Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo zu erklären, ohne Reaktion geblieben. Auch Bemühungen aus der grünen Bundestagsfraktion waren bisher vergeblich, die diese Appelle etwa durch einen Bundestragsantrag und die Überreichung von Namenslisten solcher Gefangenen unterstützt hat, die für eine Aufnahme in Betracht kamen.

Wir meinen, dass die Bundeskanzlerin eine öffentliche Erklärung abgeben muß, damit das Unrecht beendet werden kann. Die komplette Auflösung von Guantanamo braucht als Beginn die Bereitschaft zur Aufnahme von Gefangenen gegen die auch nach Auffassung der US-Behördenkein strafrechtlicher Vorwurf erhoben werden kann. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, jetzt ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und gegenüber der US-Regierung die Bereitschaft zur Übernahme von Gefangenen aus Guantanamo zu erklären.

Die Bundesregierung muß sich darüber hinaus bei anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür einsetzen, dass diese ebenfalls ihre Bereitschaft erklären Guantanamo-Inhaftierte aufzunehmen. Den Beteuerungen, sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen, müssen jetzt endlich Taten folgen. Das Unrecht in Guantanamo muß beendet werden.