Ströbele fordert NICHT eine Verlängerung des Mandats für den Kongo-Einsatz

24.08.2006: Zum Artikel der Berliner Zeitung "Gewalt im Kongo - Einsatz in der Debatte" mit dem Untertitel "Grünen-Politiker Ströbele fordert eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats" erklärt Hans -Christian Ströbele, MdB:

"Der Artikel in der Berliner Zeitung gibt meine Ausfassungen und Angaben falsch wieder. Richtig ist, dass ich im Gespräch mit der Berliner Zeitung gesagt habe, dass die Regierung jetzt klar sagen sollte, dass die Begrenzung des Mandates auf vier Monate nicht ausreicht und nicht realistisch ist.

Diese Auffassung habe ich auch schon in meiner persönlichen Erklärung, die mein "Nein" in der Abstimmung zum Einsatz im Bundestag begründete, deutlich gemacht. Keineswegs habe ich daraus aber gefolgert oder habe ich gefordert, dass das Mandat für die Bundeswehr verlängert werden müsse. Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist. Richtig ist jetzt vor allem, den Dialogprozess - wie im Friedensprozess vereinbart - sofort wieder in Gang zu bringen. Das heißt konkret, die RepräsentantInnen von Regierung, Opposition und aus der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bekommen."