Guttenberg noch verfassungskonform?
27.11.2009: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Routine machen. Bei einem Vortrag in Washington sagte er, was heute eine Ausnahmesituation sei, müsse zur Selbstverständlichkeit werden.
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Christian Ströbele hingegen kann und will in den Auslandeinsätzen der Bundeswehr keine Selbstverständlichkeit sehen. Wenn der Verteidigungsminister das ändern wolle, bewege er sich außerhalb der Verfassung, kritisierte er auf MDR Info. Dies könne nur der Bundestag entscheiden. Christian Ströbele ist strikt dagegen, dass das wiedervereinigte Deutschland eine Pflicht zu mehr militärischem Engagement im Ausland haben soll. Deutschland solle sich bei internationalen Konflikten einschalten, "aber nicht mit Militär und Krieg".
