Wahlkampf 2013
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  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
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  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

Nach weiteren Eingeständnissen des Verteidigungsministeriums muss nun die ganze Wahrheit unverzüglich auf den Tisch

10.02.2010: Heute musste das Verteidigungsministerium sich korrigieren: anders als Christian Ströbele bisher am 27.1.2010 in der Fragestunde des Bundestages geantwortet, forderten Bundeswehrsoldaten allein 2009 in Afghanistan 57 Mal (statt 37 Mal) sogenannte Luftnahunterstützung durch US-Kampfflugzeuge an, also mit der Behauptung von Feindkontakt ("troops in contact").

Waffengewalt wurde dabei 30 Mal angedroht ("show of force") und 9 Mal eingesetzt. Allein bei einem Raketenangriff im Juli 2009 sollen 5 Personen getötet und 2 verwundet worden sein. Die entsprechenden Zahlen Toter und Verwundeter bei den weiteren 8 Einsätzen nannte das Verteidigungsministerium trotz Zusage bisher noch nicht.

Bundeswehr-Oberfeldwebel Wilhelm ("Red Baron"), der am 4.9.2009 in Kundus als Fliegerleitoffizier /JTAC den verhängnisvollen Angriff mit falschen Angaben anforderte, hatte nach der Christian Ströbele heute vorgelegten Auskunft des Verteidigungsministers vor diesem Einsatz bereits in vier weiteren Fällen Luftnahunterstützung angefordert (und vermutlich erhalten): viermal nur mit Androhung, einmal mit Einsatz von Waffen.

Dieses Eingeständnis des Verteidigungsministeriums bestätigt Christian Ströbeles Verdacht, dass das Bombardement am 4.9. nahe Kundus kein bedauerlicher Einzelfall und individuelles Versagen von Oberst Klein war.

Vielmehr haben Bundeswehrsoldaten in vielen weiteren Fällen Luftangriffe auf AfghanInnen angefordert und verursacht. Dabei muss Herr Guttenberg nun die weitere Befürchtung aufklären, dass auch in diesen weiteren Fällen Bundeswehrsoldaten ebenso wahrheitswidrig wie am 4.9. "troops in contact" behauptet haben, um Luftwaffeneinsätze zu erschleichen.

Ferner muss der Verteidigungsminister unverzüglich Christian Ströbeles Fragen beantworten statt weiter auszuweichen,

  • wie viele entsprechende Fälle es in den Jahren vor 2009 gab;
  • wie oft Bundeswehrsoldaten sogar ohne Behauptung von Truppenkontakt militärische Gewalt gegen angebliche Taliban-Anhänger selbst einsetzten (etwa durch KSK bzw. TaskForce 47) oder veranlassten (etwa durch US-Drohnen oder -Bomber);
  • wie viele Menschen dabei jeweils getötet und verletzt wurden.

Deutschland befindet sich im Krieg in Afghanistan. Die Bundeswehr führt Krieg auch mit Sondereinheiten der "Task Force 47" gegen ausgesuchte Zielpersonen. Es sind dieselben, mit denen künftig angeblich verhandelt werden soll. und die mit Geldzahlungen zur Reintegration bewegt werden sollen. Solche Angebote können keinen Erfolg haben, wenn die Bundeswehr gleichzeitig plant und versucht, diese Personen "auszuschalten" bzw. zu "vernichten". Auch deshalb ist die neue "Strategie" der Bundesregierung unglaubhaft. Ohne eine Beendigung dieser Vernichtungsstrategie wird es keine Verhandlungen geben.