Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern!

26.02.2010: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Protest der Landesschülervertretung Berlin.

Hans Christian Ströbele und Özcan Mutlu, MdA - bildungspolitischer Sprecher, erklären:

"Nach Auskunft des Senats wurden in den vergangenen drei Schuljahren an 100 Berliner Schulen Vorträge zur "Wehrdienstberatung" gehalten. "Jugendoffiziere" diskutierten an 98 Schulen über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die moralischen Grundlagen des Soldatentums. Zusätzlich bietet die Bundeswehr Fortbildungen sowie "mehrtägige sicherheitspolitische Seminare" für Lehrer/-innen an.

Wir sind gegen diese Form der einseitigen Einflussnahme der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen. An Schulen und Bildungsinstitutionen darf nicht für den Dienst an der Waffe geworben werden.

Es gehört zum Kern des Bildungsauftrages, dass Schülerinnen und Schüler in einer solch existenziellen Frage, wie der nach Krieg und Frieden, nicht nur die Anschauung derer kennen lernen, die in Uniform vor ihnen stehen. Die Bundeswehr vermittelt kein ausgewogenes und vollständiges Bild zu solchen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik an Schulen. Wir wollen Pluralität. Unterrichtsangebote von Gruppen und Organisationen, die kritisch zur Wehrpflicht und Auslandseinsätzen stehen wie aus dem Bereich des Zivilen Friedensdienstes und der Entwicklungspolitik wären geeignete Ansprechpartner.

Wir unterstützen den Protest der Landeschülervertretung Berlin ausdrücklich und fordern, dass der Berliner Senat mindestens die Ausgewogenheit gewährleistet und keine einseitige Werbung für die Bundeswehr in Berliner Schulen zulässt."