Schriftliche Anfrage: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
04.02.2010: Die vielbeschworene Transatlantische Partnerschaft hat offenbar ihre Grenzen. Während bisher 29 Staaten Guantanamo-Häftlinge aufnahmen und 4 weitere europäische Staaten dies planen, lehnte die Bundesrepublik zwei konkrete ersuchen der US-Regierung ab. Hans-Christian Ströbele fragt daher die Bundesregierung, ob sie die Apelle ihres strategischen Partners und von Amnesty International endlich erhört:
Frage:
Inwieweit treffen Medienangaben zu (Berliner Zeitung v. 5. Januar 2010), dass bisher 29 Staaten ehemalige Guantánamo-Häftlinge bereits aufnahmen (u. a. Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Irland, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Ungarn, Italien) und mindestens 4 weitere europäische Staaten dies konkret planen (Bulgarien, Litauen, Irland, Schweiz), und wird auch die Bundesregierung statt ihres bisher hinhaltenden Agierens nunmehr entsprechend der kürzlichen Appelle von Amnesty International aufgrund der zwei konkreten Ersuchen der US-Regierung aus 2009 veranlassen, auch in Deutschland solche Häftlinge aufzunehmen, von denen keine Gefahr ausgeht (was auf ca. 50 der verbliebenen ca. 200 zutrifft)?
Antwort des Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche vom 4. Februar 2010:
Der Bundesregierung ist bekannt, dass insbesondere einige EU-Mitgliedstaaten in der Vergangenheit Häftlinge aufgenommen haben (Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Irland, Portugal, Schweden, Slowakische Republik, Spanien, Ungarn), die die USA für eine Freilassung vorgesehen hatten (cleared for release). Die Bundesregierung ist nach wie vor der Ansicht, dass die Verantwortung für eine mögliche Aufnahme von Insassen, die die USA für eine Freilassung vorsehen, in erster Linie bei den Staaten liegt, deren Staatsangehörige diese Personen sind. In zweiter Linie sind maßgeblich die USA dafür verantwortlich, die durch die Inhaftierung der Betroffenen entstandene Situation zu lösen. Die Bundesregierung ist nach wie vor bereit, eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen anhand dieser Kriterien zu prüfen.
