Mündliche Frage: Operationen in Afghanistan mit Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 unter Inkaufnahme der Vernichtung von Menschen
Frage: Wie oft waren Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2009 in Afghanistan an kinetischen oder anderen Operationen in irgendeiner Form beteiligt, bei denen Menschen - Taliban, andere Aufständische oder Zivilpersonen - durch Bomben oder Raketen von US-Flugzeugen oder Drohnen vernichtet werden sollten oder vernichtet wurden, etwa indem sie die US-Luftschläge angefordert, freigegeben, geleitet oder angewiesen haben, und wie oft waren die Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 mit dem Einsatz von US-Flugzeugen gegen entwendete Tanklastkraftwagen befasst waren, vorher schon einmal an Einsätzen und Operationen in Afghanistan beteiligt, bei denen Menschen durch Raketen oder Bomben vernichtet werden sollten oder vernichtet wurden, die von US-Flugzeugen oder Drohnen abgefeuert wurden?
Christian Schmidt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Vielen Dank, Herr Kollege. Sie hatten diese Frage ja schon einmal gestellt. Ich hatte zu dem damaligen Zeitpunkt auf die umfangreichen Recherchen hingewiesen, die notwendig waren. Diese sind zwischenzeitlich erfolgt. Insofern kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Im Jahr 2009 wurden in insgesamt 37 Fällen Einsätze im Rahmen der Luftnahunterstützung unter Beteiligung deutscher Soldaten am Boden durchgeführt. 28 dieser 37 Einsätze erfolgten in der Form "Show of Force", waren also Fähigkeitsdarstellungen: Überfliegen. 9 Einsätze erfolgten mit Waffeneinsatz. Bei diesen 9 Einsätzen ging es im Regelfall aber nicht, wie das dem Duktus Ihrer Frage vielleicht entnommen werden könnte, um das Töten von Menschen, sondern um eine Warnung im Rahmen einer Eskalation zum Schutz von ISAF-Soldaten.
Ströbele: Es ist ja ein Fortschritt, dass Sie sich immerhin bemühen, auf Fragen zu antworten. Beim letzten Mal wurde die Frage ja nicht beantwortet. Mich interessiert natürlich in erster Linie der zweite Teil dieser Frage: Inwiefern waren Soldaten der Bundeswehr, die an dem Einsatz vom 4. September 2009 beteiligt waren, vorher an solchen kinetischen Operationen beteiligt? Da Sie diese Frage ja eigentlich gerade schon hätten beantworten sollen, schließe ich gleich die eigentliche Nachfrage an: Wie viele Menschen sind denn bei den Waffeneinsätzen, die Sie eingeräumt haben, "vernichtet" worden? Ich benutze dieses Wort nicht, weil ich es so gerne ausspreche, sondern weil das offenbar der Sprachgebrauch der Bundeswehr ist. Das entnehme ich der Didaktik des Oberst Klein.
Schmidt: Sehr verehrter Herr Kollege, zum Ersten darf ich mich bedanken, dass das beiderseitige Bemühen um die Findung von Informationen, von Auskünften und die Weiterreichung derselben uns nahezu in eine Harmonie bringt.
(Ute Kumpf [SPD]: So viel Schmalz muss nicht sein! Das glaubt man sowieso nicht!)
Die erste Frage hatte ich in der Tat - ich bitte um Nachsicht - der Frage 15 zugerechnet. Das war ein Missverständnis meinerseits. Zur Frage zum 4. September: Der JTAC - das ist eine NATO-Bezeichnung für den Fliegerleitfeldwebel -, der am 4. September 2009 in Kunduz die Luftnahunterstützung eingesetzt hatte - wir wissen, dass über die Umstände noch zu sprechen sein wird -, hatte vor diesem Einsatz viermal Luftnahunterstützung in Form von "Show of Force" ohne Waffeneinsatz und einmal Luftnahunterstützung mit Waffeneinsatz angefordert.
Bezüglich der Ergänzungsfrage, die Sie zum 4. September gestellt haben, kann ich Sie auf die bekannten Daten hinweisen. Es ist umfangreich vorgetragen worden, wie viele Getötete es gegeben hat. Bei den anderen ist mir eine Zahl nicht ersichtlich. Ich bitte darum, dass ich die nachreichen kann. Bisher hat es da, soweit ich das sehe, keine Tötungen gegeben. Aber ich sage das unter dem Vorbehalt der nochmaligen detaillierten Prüfung, über die ich Sie zeitnah informieren werde, Herr Kollege Ströbele.
Ströbele: Da wir gerade bei den Höflichkeiten sind: Ich danke natürlich für das Angebot, dass Sie nachliefern, und hoffe, dass die Nachlieferung bald kommt. Meine zweite Nachfrage lautet: Können Sie jetzt schon sagen, wann die Einsätze mit Waffengewalt, über die Sie sich noch einmal kundig machen wollen, stattgefunden haben? Vielleicht können Sie nicht Tag und Stunde nennen, aber in welchen Monaten im Jahr 2009 haben sie stattgefunden? Hat zum Beispiel eine im Mai 2009 stattgefunden? Können Sie dazu etwas sagen?
Schmidt: Zu den neuen Einsätzen kann ich keine tageweise Einzelaufschlüsselung geben. Es lässt sich allerdings keine besondere Zusammenballung erkennen mit der Ausnahme, dass in der Winterzeit die Anzahl der Einsätze geringer war. Soweit das recherchierbar ist - das ürfte es ja nun sein -, will ich zusagen, Ihnen auch dies mit Monatsbenennung und Zahl zu geben.
