Mündliche Frage: Durch Drohnen getötete Deutsche

27.10.2010: Durch US-Streitkräfte getötete Deutsche oder mit letztem Wohnsitz in Deutschland im Raum Afghanistan/Pakistan seit 2007 insbesondere beim Anfrigg am 13. September 2009 in Pakistan

Frage:

Welche Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder letztem Wohnsitz in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch US-Sicherheitskräfte im Raum Afghanistan/ Pakistan seit 2007 - insbesondere mittels Drohnen - getötet (zum Beispiel in Mir Ali in diesem Herbst oder am 13. September 2009 Tötung des angeblichen IJU-Gründers; vergleiche SPON, 17. September 2009), und zu welcher dieser Personen haben deutsche Stellen zuvor der US-Seite - direkt oder indirekt, etwa über ISAF - Informationen zur Identifizierung oder Ortung übermittelt?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Ähnliche Fragen haben uns schon in der letzten Fragestunde beschäftigt. Diese Frage des Abgeordneten Ströbele beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse über die Tötung deutscher Staatsangehöriger durch amerikanische Sicherheitskräfte im Raum Afghanistan/ Pakistan vor. Es wurden keine Daten übermittelt, die nach Kenntnis der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung hätten verwendet werden können.

Ströbele: Ja. - Frau Staatsministerin, ich habe ganz konkret gefragt und unter anderem auch das Datum des Angriffs genannt, bei dem im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet mindestens drei Personen getötet worden sein sollen. Pressemeldungen zufolge sollen dabei drei vermutlich deutsche Staatsangehörige oder Personen, die zuletzt längere Zeit in Deutschland gelebt haben, getötet worden sein. Ich frage Sie jetzt: Auch zu diesen Personen haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden keinerlei Information? Das wollen Sie ernsthaft sagen?

Pieper: Sie haben Ihre Informationen, die Sie mir gerade geschildert haben und die Sie vor 14 Tagen auch schon Staatsminister Hoyer geschildert haben, ernst zu nehmenden Medienberichten entnommen. Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung unmittelbar nach Erscheinen der letzten Medienberichte zur angeblichen Tötung mehrerer deutscher Staatsangehöriger durch US-Drohnen in Pakistan pakistanische Behörden offiziell um Auskunft gebeten hat. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Islamabad bemühen sich weiterhin um Aufklärung insbesondere der Frage, ob es sich bei den Getöteten um deutsche Staatsangehörige handelt. Bislang liegen jedoch keine belastbaren Informationen vor.

Da ich wusste, dass Sie heute nachhaken, habe ich noch einmal in unserer deutschen Botschaft in Islamabad angerufen und mich erkundigt, welche Maßnahmen nachträglich noch unternommen worden sind. Sie müssen natürlich auch verstehen, dass die Umstände für die pakistanischen Behörden vor Ort extrem schwierig sind, weil - was Sie sicherlich auch wissen - das pakistanische Gebiet an der Grenze zu Afghanistan, weil Nordwasiristan auch für die pakistanischen Behörden ein schwer zugängliches Gebiet ist, in dem sich selbstverwaltete Stämme befinden. Ich kann nur bestätigen, was mir die Botschaft heute noch einmal als Auskunft gegeben hat - sie ist in ständigem Kontakt mit den pakistanischen Behörden -: dass uns bis jetzt seitens der pakistanischen Behörden keine Antworten auf unsere Fragen gegeben werden konnten und dass dass wir deswegen auch noch keine andere Faktenlage haben.

Ströbele:

Jetzt muss ich ein bisschen heftig werden. Die Bundesregierung besteht ja nicht nur aus dem Auswärtigen Amt, und nachgeordnete Stellen sind nicht nur die Botschaften. Haben Sie, bevor Sie diese Antwort gegeben haben, an deren Richtigkeit ich - um es einmal ganz milde auszudrücken - erhebliche Zweifel habe, einmal im Bundeskanzleramt nachgefragt, ob es Informationen über die Identität der Getöteten gibt, ob es sich dabei um deutsche Staatsangehörige handelt?

Pieper:

Dem Bundeskanzleramt stehen ebenso wie dem Auswärtigen Amt im Moment keine anderen Fakten zur Verfügung. Wir stehen natürlich - auch in dieser Frage - in ständigem Austausch mit dem Bundeskanzleramt.