mündliche Frage: Einfrieren der Vermögen nordafrikanischer Potentaten
06.04.2011: Wohingegen die Schweiz nur wenige Stunden zur Einfrierung der Vermögen nordafrikanischer Potentaten benötigte, hat es in Deutschland dazu wesentlich länger gedauert.
Frage zur Fragestunde am 6.4.1011
Warum hat die Bundesregierung trotz der evidenten Eilbedürftigkeit nicht zügiger national sowie in der EU veranlasst, dass - wie etwa die Schweiz binnnen Stunden - Vermögen nordafrikanischer Potentaten schneller eingefroren wurden als real geschehen (beginnend erst über 2 Wochen nach Aufstandsbeginn gegen Gaddafi in Libyen; mehr als 3 Wochen nach Rücktritt des marokkanischen Ex-Präsidenten Ben Ali; 5 Wochen nach Rücktritt des ägyptischen Ex-Präsidenten Mubarak; vgl. ARD Report Main 21.3.2011),
und
wie viel des ursprünglich vorhandenen Vermögens konnten die genannten Despoten bzw. deren Helfer in Europa in der Zwischenzeit noch zum eigenen Nutzen dem Einfrieren entziehen?
Antwort
der Staatsministerin Cornelia Pieper: der EU mit großer Beharrlichkeit und sehr frühzeitig für Finanzsanktionen gegen alle genannten Personen eingesetzt und konkrete Vorschläge für Reisesperren und Vermögenseinfrierungen unterbreitet. Ich verhehle nicht, dass sich auch die Bundesregierung rascheres und noch schärferes Handeln durch die EU gewünscht hätte. Sanktionen der EU erfordern jedoch Beschlüsse des Rates, die einstimmig getroffen werden müssen. Das bremst die Möglichkeiten sehr schnellen Handelns, wie es die Schweiz löblicherweise demonstriert hat. Im Bereich von Wirtschafts- und Finanzsanktionen setzt das Europarecht nationalen Maßnahmen enge Grenzen. Nationale Sanktionsmaßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung nur im Vorgriff auf beabsichtigte Maßnahmen der EU zulässig. Die Bundesregierung hat in dem Augenblick, in denen sich ein Konsens in der EU abzeichnete und Gefahr im Verzug war, solche Vorgriffsmaßnahmen erlassen. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und gegebenenfalls wie viel Vermögen in der Zwischenzeit transferiert wurde. In Fällen, in denen sich Verdachtsmomente in dieser Hinsicht in Deutschland zeigten, hat sie solche Transfers unterbunden.
