Panzer Deal mit Saudi-Arabien - kein Geschäft mit Schurkenstaaten

06.07.2011: In seiner dringlichen Frage fragt Christian Ströbele, ob für diesen Deal abermals Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt wurden wie nach einem entsprechenden Panzergeschäft mit den Saudis vor 20 Jahren, u.a. an Minister Schäuble. In dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung dieser Vorgänge 1999 - 2002 war Christian Ströbele Obmann der bündnisgrünen Fraktion.

Ab 16:15 Uhr findet eine aktuelle Stunde zu diesem brisanten Thema statt. Live-Übertragung auf: www.bundestag.de/Mediathek/parlamentstv/index.jsp?instance=m187&action=&live=true&view

Im Moment findet die Fragestunde des Bundestages statt, bei dieser Christian folgende dringende Frage an die Bundesregierung gestellt hat:

"Welche Angaben macht die Bundesregierung zum jetzt bekannt gewordenen Zustan-dekommen des Waffengeschäfts über die Lieferung von 200 Panzer "Leopard" von Deutschland an Saudi-Arabien hinsichtlich der Zahlung "nützlicher Aufwendungen" sowie der Vermittler, Unterstützer in der Bundesregierung und Nutznießer dieses Waf-fengeschäfts, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Zusammenhang mit diesem Waffendeal wiederum "nützlichen Aufwendungen" fließen wie vor 20 Jahren, als 220 Millionen DM-Mark für die Lieferung von 36 Fuchs-Panzer über den Kaufpreis hinaus von Saudi-Arabien gezahlt wurden und anschließend der Waffenlobbyist Schreiber dem CDU-Schatzmeister eine Million D-Mark bar in einem Koffer auf einem Parkplatz an der Schweizer Grenze übergab?"

Die Antwort kann heute beim Parlamentsfernsehen angeschaut werden - ab morgen wird das Protokoll vorliegen.