Kritik an der Auskunft-Taktik der Bundesregierung
21.07.2011: Die Antwort, die Ströbele auf seine Anfrage vom 08.07. bezüglich der in Tests in Saudi-Arabien erhielt, leugnet selbige. Dies kritisiert Ströbele als "Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts".
Panzersoldaten der Bundeswehr in Arabien dienen nicht den Menschenrechten, wie Herr Niebel offenbar meint, sondern eher als Export-Gehilfen des Leopard-Herstellers KMW. Ebenso wie Bundespolizisten dort für EADS. Denn die Bundeswehr verfügt weder über den nun durch sie getesteten Leo 2A7+ noch steht dessen Beschaffung irgendwann an. Welche Demonstranten auch sollte dieser Typ hierzulande mit seinem Räumschild abräumen?
Dass das Bundesverteidigungsministerium mir gegenüber gestern diese Tests auf Anfrage leugnete, sie jedoch zeitgleich Medien gegenüber einräumte, ist ein starkes Stück und eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts. Ich behalte mir vor, diesen Vorgang dem Bundestags-Präsidenten zur Rüge zuzuleiten.
Die Anfrage Ströbele vom 8.7.2011 lautete:
Inwieweit trifft im einzelnen zu, dass die Bundeswehr schon im 3. Quartal dieses Jahres - also in den jetzigen Monaten - Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken (bzw. durch den Hersteller schicken lassen) wird und dort - wie schon zu Anfang 2011 in Katar - auf deren Klima- bzw. Wüstentauglichkeit sowie Kampffähigkeit testen lassen will, wie am 24.5.2011 BMZ-Abteilungsleiter Eggelmeyer oder ein anderer Redner vor dem Panzerbataillon 33 in der Wilhelmstein-Kaserne anlässlich der öffentlichen Soldaten-Verabschiedung nach Afghanistan angekündigt haben soll, und sofern dies grundsätzlich zutrifft, wie steht dieses Vorhaben im Zusammenhang mit dem offenbar genehmigten Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Sau-di-Arabien?
Das BMVg /PStS Schmidt antwortete auf Christian Ströbeles Anfrage**, ob solch Klimatest im 3. Quartal 2011 stattfinde, am 18.7.2011 (Eingang per Fax 19.7.2011), dass "weder die Bundeswehr selbst noch durch Beauftragte die Klima..tauglichkeit von Leopard-Panzern in Saudi-Arabien feststellen lässt" (ANLAGE).
Doch zeitgleich räumte das BMVg gegenüber Medien statt dem Abgeordneten (laut dpa 19.7.2011 /14:27) auf Anfrage ein, dass von Ende Juni bis Ende Juli 2011 vier Panzersoldaten und ein Stabsoffizier der Bundeswehr die Klimaanlage des Leopard Modell 2 A7+ für dessen Hersteller KMW in den Vereinigten Arabischen Emiraten testen.
Vermutlich geschieht dies exakt durch Angehörige jenes Panzerbataillons 33 in Neustadt, auf dessen Kommandeur sich Christian Ströbele in seiner Frage als Quelle seines Verdachts bezogen hatte.
