Deutsche Waffen in Libyen: Rebellen nutzen G36-Sturmgewehre

01.09.2011: Am 31.08 reichte Hans-Christian Ströbele eine Anfrage zu den aktuellen Meldungen über gefundene Deutsche Gewehre in Libyen ein.

Frage zur schriftlichen Beantwortung August 2011

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Lieferwege, Daten und Beteiligte an der Lieferung von G 36-Gewehren der deutschen Firma Heckler + Koch an das Gaddafi-Regime in Libyen, insbesondere solchen, die an deren Oberndorfer Firmensitz 2003 hergestellt (z.B. Seriennr. A-231), vom Ulmer Beschussamt zertifiziert, nach Libyen geliefert und während des dortigen Krieges in den Händen des Gaddafi-Sohnes Saif (vgl. ARD-SWR 4.3.2011) und danach jetzt der Rebellen fotografiert wurden (vgl. nur ARD-Tagesschau 25.8.2011; Fotoserie auf www.sierra313.de/community/thread.php?postid=144822 ; Stuttgarter Nachrichten 31.8.2011),

und inwiefern hatten Stellen der Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden, insbesondere der Bundesnachrichtendienst, direkt oder indirekt am Export dieser Waffen nach Libyen - trotz der auch früher schon bekannten Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch das Gaddafi-Regime - mitgewirkt oder Kenntnis davon ?