Deutsche Waffen in Lybien - Bundesregierung ermittelt nun gegen Ägypten
14.10.2011: Am 31.08 hatte Christian Ströbele zum Auftauchen deutscher Waffen in Libyen eine Anfrage gestellt, worauf die Bundesregierung jetzt antwortete. Ströbele fordert weitere Konsequenzen.
In einer heute übersandten Antwort auf Anfrage von Christian Ströbele räumt die Bundesregierung ein, dass die in Libyen kürzlich aufgefundenen G36-Sturmgewehre offenbar aus einem genehmigten Export des Herstellers Heckler + Koch nach Ägypten 2003/2004 stammen. Die Bundesregierung habe die ägyptische Regierung nun "offiziell" um Stellungnahme ersucht zu dem "hinreichenden Verdacht", diese habe die Waffen nach Libyen weitergeleitet und damit gegen die damalige deutsche Auflage verstoßen, dass die Waffen bei dem ägyptischen Empfänger verbleiben müssten. Erhärte sich der Verdacht, so werde Ägypten gemäß den Politischen Rüstungsexport-Grundsätzen der Bundesregierung bis auf weiteres von jeglichen Kriegswaffen- bzw. Rüstungsexporten ausgeschlossen.
Hans-Christian Ströbele kommentiert:
"Es bleiben noch viele Fragen offen. Lieferte Ägypten die Waffen an die Rebellen oder noch an Gaddafi? Ging die Bundesregierung - mindestens anlässlich Medienberichten über Waffenlieferungen an libysche Rebellen aus den Nachbarstaaten ab Frühjahr 2011 - gezielt der Möglichkeit nach, dass dabei auch deutsche Waffen unter Verletzung von Endverbleibsklausel geliefert wurden? Sah sich die Bundesregierung nach ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Krieg u.U. gedrängt, den Rebellen wenigstens Material zu liefern bzw. indirekt liefern zu lassen?
Und schließlich: immer wieder fällt der Name Heckler + Koch, wenn von Verletzung deutschen Exportrechts und von Endverbleibsauflagen die Rede ist! Bei H+K-Waffenlieferungen nach Georgien oder ins mexikanische Spannungsbiet Chiapas, bei weltweiten Waffen-Angeboten ihres saudische Lizenznehmers MIC via Internet oder etwa kürzlich auf der Waffenmesse IDEX 2011. Ich erwarte von der Bundesregierung die ernsthafte Prüfung, ob dieses Unternehmen noch die rechtlich erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Vieles spricht m.E. dafür, dass künftige Exportanträge von H + K generell nicht mehr genehmigungsfähig sind."
