Parteispendenaffäre: Rüstungskonzern Heckler&Koch spendete an CDU und FDP in fünfstelliger Höhe
12.12.2011: Anlässlich von Medienberichten über Parteispenden des Waffenherstellers Heckler & Koch im Zusammenhang mit dessen Waffenexporten an FDP und CDU erklärt Hans-Christian Ströbele:
"Ein Politiker darf nicht gegen Geld zum Lobbyisten irgendwelcher Interessen werden oder gar für den Bestecher parlamentarischen Einfluss nehmen. In einem grünen Gesetzentwurf fordern wir seit langem, die diesbezügliche Strafbarkeit von Abgeordneten erheblich ausweiten.
Und erst recht von einem Unternehmen wie Heckler +Koch, dessen Waffen immer wieder unter Verletzung deutschen Exportrechts in Spannungsgebieten wie Mexiko, Georgien oder Libyen auftauchen und gegen dessen Manager die Staatsanwaltschaft aktuell mindestens 3 Strafverfahren führt sowie bisher 2 große Razzien : von einem solchen Unternehmen darf man als Politiker einfach kein Geld nehmen für sich oder die eigene Partei."
So äußerte sich Christian Ströbele auch gegenüber "ARD-Report Mainz", die bereits über die Spendenaffäre berichten:
"CDU und FDP haben eingeräumt, in den vergangenen Jahren Parteispenden des Rüstungskonzerns "Heckler & Koch" in fünfstelliger Höhe erhalten zu haben.
Oppositionspolitiker äußern sich entsetzt über das Ausmaß der "Heckler & Koch"-Parteispenden, die durch die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Bestechung eines inländischen Amtsträgers mit einer Parteispende ausgelöst wurde.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90 / Grüne), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, fordert in REPORT MAINZ, Parteien dürften angesichts der umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Spenden mehr von "Heckler & Koch" annehmen: "Da ist einiges gegen das Gesetz gelaufen. Die Firma ist bemakelt. Bevor der Makel nicht weg ist, halte ich es für nicht zulässig und für nicht vertretbar, wenn man von dieser Firma weiterhin Spenden in Empfang nimmt."
Den vollen Artikel von Report Mainz gibt es hier nachzulesen, die Sendung wird am 13.12. um 21.45 Uhr ausgestrahlt.
